Noch nicht anerkannt

Kommentar: Europas Signal an Palästina

Die Palästina-Resolution des EU-Parlamentes ist ein starkes Signal. Es ist sogar noch stärker geworden, weil man es in letzter Minute abgeschwächt hat. Von Detlef Drewes

Denn eine einseitige Erklärung zugunsten Palästinas, wie sie anfangs gefordert wurde, hätte es vor Ort schwerer gemacht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Die EU durfte sich nicht auf eine Seite schlagen, weil es im Nahen Osten keinen Frieden nur für einen ohne den anderen gibt. So lange auf palästinensischer Seite Terrorgruppen aktiv sind, die das Existenzrecht Israels bestreiten, kommt man nicht weiter. So lange Israel aber seinen Siedlungsbau in imperialistischer Manier fortführt, auch nicht. Insofern war es klug, die Anerkennung Palästinas nicht an den Anfang von Friedensverhandlungen zu stellen, sondern zum Bestandteil solcher Gespräche zu machen und gleichzeitig den gemäßigten Kräften unter den Palästinensern (und den Israelis) den Rücken zu stärken. Nur so, wie das Papier jetzt angenommen wurde, kann daraus eine Leitlinie für die Außenpolitik der Union werden, auch wenn weiter einige Staaten ihre eigene Politik durchziehen wollen.

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Natürlich bleibt die gestrige Entschließung bestenfalls ein Symbol, von denen es im Laufe dieses endlosen Konfliktes viel zu viele gab, die nichts bewirkten. Es wäre zweifellos naiv zu glauben, dass dieses Papier eine Wende brächte. Aber es gehört zu den Signalen, die Europa in die laufenden diplomatische Bemühungen einbringen kann. Nicht mehr darf man davon erwarten.

Andererseits kann es aber auch nicht sein, dass man sich im Laufe der Jahre an diese Auseinandersetzungen gewöhnt und beide Seiten am Ende sich selbst überlässt. Zumindest ein Teil der Menschen vor Ort lebt unter unvorstellbaren Bedingungen. Das Gewicht dieser Gemeinschaft darf deshalb nicht ungenutzt bleiben. Dies muss auch die Führung in Tel Aviv begreifen. Es gibt keine historisch begründbare unverbrüchliche Unterstützung für eine Politik, der jedes Mittel recht ist. Im Nahen Osten tobt ein brutaler, menschenverachtender Krieg, an dem beide Seiten Mitschuld tragen. Und deshalb muss Druck auf alle Beteiligten im gleichen Maße ausgeübt werden.

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