Expertenkritik am neuen Wahlrecht

Kommentar: Fairness übertrieben

Im Grunde stören die Wähler beim reibungslosen Ablauf des Politikbetriebs doch nur. Das wird jetzt wieder am ausgekungelten neuen Wahlrecht deutlich. Von Frank Pröse

Ja, das alte System, bei dem Stimmen-Mehrheiten kippen konnten, obwohl es dem Grundcharakter nach eine Verhältniswahl war, das ist absurd. Aber ein Wahlgesetz, das durch Staatsrechtler und Mathematiker erklärt werden muss und dann wohl noch immer nicht für alle verständlich ist, das kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wie soll auch ein treuer Wähler kapieren, dass ein paar Überhangmandate für die CSU die Zahl der Abgeordneten um über 200 erhöhen können? Das ist nicht akzeptabel, Punktum. Und komme keiner mit dem Argument, das Parlament sei ohnehin überlastet und könne den personellen Zuwachs gut gebrauchen. Der nach der Einheit aufgeblähte Apparat für 80 Millionen Bürger sucht seinesgleichen in der Welt. Und in Berlin fällt nicht mehr Arbeit an als andernorts.

Die Komplexität des neuen Wahlrechts ist unter anderem Resultat des Festhaltens an föderalen Strukturen selbst bei einer Bundestagswahl. Würde man anstelle von Landeslisten eine Bundesliste einführen, wäre alles einfacher. Und/oder die Hälfte der Mandate würde direkt per Mehrheitswahl ermittelt, die anderen 50 Prozent via Liste und per Verhältniswahl. Das träfe vielleicht nicht ganz das deutsche Verständnis von „Fairness“, nach der alles bis zur x-ten Stelle hinterm Komma stimmen muss. Deshalb aber das Wahlrecht zu pervertieren, nur weil keine Drittel- oder Achtel-Sitze zu vergeben sind ...

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