Elektronische Überwachung

Kommentar: Fesseln als Fallstricke

Ehemalige Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel sollen ab 2012 durch ein gemeinsames Technikzentrum der Bundesländer überwacht werden. Das hört sich erst einmal gut an, es geht ja um Arbeitsteilung und Kostenersparnis für den Steuerzahler. Von Peter Schulte-Holtey

Auch ist die Abschreckungswirkung sicherlich nicht zu unterschätzen; der Polizei wird ja ermöglicht, den Aufenthaltsort eines Täters rückwirkend genau zu bestimmen.

Doch man sollte sich vor Fallstricken hüten. So darf die Fußfessel nicht als Rundum-Sorglos-Paket verstanden werden. Elektronische Überwachungssysteme haben nur dann einen Sinn, wenn die Betroffenen mit den Behörden zusammenarbeiten. Denn die Fußfesseln lassen sich ganz einfach mit etwas handwerklichem Geschick durchschneiden. Deshalb können sie auch nicht weitere Straftaten verhindern. Triebtäter oder alkoholisierte Gewaltverbrecher werden sich durch so etwas nicht abschrecken lassen. Die elektronische Fußfessel ist also sicherlich kein Ersatz für eine Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in geschlossenen Therapieeinrichtungen. Sie bietet für sich allein genommen keinen vollständigen Schutz; sie ist lediglich eine weitere Ergänzung im Strafsystem. Und sie kann als Hürde angesehen werden, um Straftäter unter Umständen von weiteren Delikten abzuhalten.

Dabei sollte jetzt besonders die Kritik der Polizeigewerkschaften Ernst genommen werden: Wo sollen die schon heute oft überforderten und personell ausgedünnten Dienststellen die Kapazitäten hernehmen, um bei jeder Fessel-Alarmierung loszurasen?

Auf Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn kommt noch jede Menge Arbeit zu.

Rubriklistenbild: © op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare