Brandstifter ausschließen

Kommentar zur Flüchtlingsdebatte

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Frank Pröse

Offenbach - Das müssen schon ordentliche Dumpfbacken sein, die im brandenburgischen Nauen die Turnhalle anzünden, weil dort vorübergehend Flüchtlinge einquartiert werden sollten. Von Frank Pröse

Zu den konditionierten Reflexen gehören der von Politikern im Zusammenhang mit Anfeindungen gegen Flüchtlinge gern geforderte „Aufstand der Anständigen“, der auch aus Unkenntnis über die Zielrichtung dieser Polit-Floskel ebenso wirkungslos bleiben muss wie Mahnwachen und Lichterketten. Das alles wird die Dummen nicht stoppen, die Braunen zur Besinnung bringen können. Letztere sind übrigens nicht allein. Wenn sich die SPD-Zentrale nach dem Besuch ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau mit einer Masse an rassistischen Pöbeleien via E-Mail oder Anruf konfrontiert sieht, dann belegt eben auch diese Unsitte unserer Tage, dass Hass und Hetze gegen Flüchtlinge in der Bevölkerung abgestuft weiter als vielleicht vermutet verbreitet sind.

Zum von Gabriel beschimpften „Pack“ gehört so mancher Nachbar, der sich nicht als Glatzkopf und mit dem entsprechenden Outfit als Träger rechtsextremen Gedankenguts zu erkennen gibt. Mit Appellen ist solchen Mitbürgern nicht beizukommen. Denen liefert jeder einzelne Asylsuchende den Anlass dafür, „das Boot ist voll“ zu skandieren. Die Abwehrreflexe, die dieser Tage in schöner Regelmäßigkeit für unschöne Schlagzeilen sorgen, sind über die Arithmetik jedenfalls nicht zu bändigen, heißt das Motto der Fremdenhasser doch: Jeder Flüchtling ist einer zu viel. Mit der Gewichtung von Mengen lässt sich also ebenso keine wesentliche Verbesserung der Stimmungslage erzielen wie mit dem Vorschlag, die Bürger früher am Verfahren zu beteiligen. Als ob Asylanten früher eine Turnhalle zur Verfügung gestellt würde, fragte man vorher die Bürger?

Hier lesen Sie alles zum Thema „Flüchtlinge in der Region“.

Die Politik kann es derzeit offensichtlich niemandem recht machen. Das liegt vielleicht auch daran, dass es keinen europäischen Generalstabsplan für den Umgang mit Millionen von Flüchtlingen gibt. Genau diese Planlosigkeit, bei der jeder der 28 EU-Staaten sich selbst der Nächste ist, bereitet dann den Boden für eine sich ausbreitende und von Rechten leicht zu schürenden Angst vor Überfremdung. Der ist nicht mit Sprüchen, sondern nur durch eindeutiges Handeln zu begegnen, möglichst auch durch einen mittel- bis langfristig angelegten Fingerzeig für eine bessere Zukunft, in der eben künftig keine Waffen mehr verkauft werden, deren Gebrauch erst zu den Flüchtlingsströmen führt, wie das Beispiel Libyen zeigt. Auch müsste anders gewirtschaftet werden, um der Zerstörung der Agrar- und Industriestrukturen in den Flüchtlingsländern zu begegnen und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Menschen nicht flüchten müssen. Das sind sehr große Probleme, die so schnell nicht zu lösen sind. Bis dahin muss aber auch ehrlicher als heute diskutiert und gehandelt werden.

Bilder: Bouffier besucht Flüchtlinge

Dazu gehört zunächst eine zügige Bearbeitung der Asylanträge und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Bewerber. Dazu gehört jedenfalls mehr als die Merkel´sche Floskel, die Flüchtlingspolitik jetzt zur Chefsache zu machen. Dazu gehört das ehrliche Eingeständnis, dass eine Vielzahl von Asylanten eben nicht das Potenzial hat, unserer Gesellschaft aus dem demografischen Dilemma zu helfen. Integration via Arbeit? Nicht jeder Flüchtling aus Syrien ist Arzt oder Ingenieur und selbst diese Berufsgruppen benötigen noch viel Zeit, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Und der Rest? Er wird letztlich größtenteils alimentiert werden müssen. Da wird die Toleranz auf eine harte Probe gestellt.

Sie wird diese aber bestehen, wenn ehrlich argumentiert, europäisch nach Lösungen gesucht, behördlich auf dem Boden garantierter Grundrechte sauber und schnell gearbeitet wird und die Justiz Vergehen wie Landfriedensbruch, Hassdelikte (auch im Netz), Brandstiftung und Körperverletzung hart aburteilt. Die Biedermänner dürfen die Brandstifter nicht in ihr Haus lassen. Insofern ist Abschottung erwünscht. Zu all dem gibt es vom Grundsatz keine Alternative, denn der Zustrom an Menschen in Not, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ihre Heimat Richtung Europa verlassen, er wird lange Zeit nicht mehr versiegen.

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