Druck auf Athen

Kommentar zur Flüchtlingskrise

Genau das war zu befürchten. Der Beschluss des EU-Gipfels für einen Pakt mit der Türkei enthielt zwar konkrete Daten zum Inkrafttreten. Aber das waren kaum mehr als Wunschvorstellungen. Von Detlef Drewes, Brüssel 

Griechenlands Premier Alexis Tsipras versprach zwar, sich mit den notwendigen Reformen zu beeilen. Doch der Regierungschef steht ohnehin wegen seiner Sparpolitik zu Hause derart unter Druck, dass er weitere Kraftproben mit seinen politischen Gegnern langsam angehen muss - sehr zum eigenen Schaden. Denn während die hellenischen Behörden in Athen sich alle Zeit der Welt nehmen, müssen die Flüchtlinge gegen das Elend unzureichender Unterbringung kämpfen - auch wenn einige diese Not sehr demonstrativ auf sich nehmen und genau deshalb den Umzug in bessere Aufnahmeeinrichtungen ablehnen.

Die EU bringt die Verzögerung jedoch in große Probleme, hatte man sich doch erhofft, dass der Pakt mit Ankara zügig Kreise ziehen und weitere Flüchtlinge davon abhalten würde, sich von der Türkei aus auf die Reise nach Europa zu machen. Sogar von einem Modell für andere Fluchtrouten war die Rede. Doch das funktioniert nicht - noch nicht. Das ist bitter für alle Beteiligten, sogar für Griechenland.

Die Hindernisse mögen vorrangig praktischer Natur sein. Es geht um Vorschriften darüber, auf welcher Rechtsgrundlage Richter und Experten aus der EU auf griechischem Boden gültige Asylbescheide ausstellen dürfen. Doch diese Praxis ist weder neu noch originell. Denn genau genommen stellt Athen unter dem Druck seiner Partner nur jenen Zustand wieder her, wie er im europäischen Asylrecht und dem Schengen-Abkommen festgelegt ist: Die Kontrolle der Außengrenze gehört zu den Aufgaben der Mitglieder am Rand der Gemeinschaft.

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