Flüchtlingspolitik

Kommentar: Gewaltiger Kraftakt

Auch Ministerpräsident Volker Bouffier hat ja erkannt, dass es nicht reicht, nur mehr Geld aus Berlin zu fordern. Die Herausforderung durch die riesige Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist zu groß für „Business as usual“. Von Peter Schulte-Holtey

Regieren heißt führen, Entschlossenheit signalisieren, mit gutem Beispiel vorangehen und Flagge zeigen. Ohne die Ausschreitungen in Heidenau direkt anzusprechen, kündigte Bouffier im Interview mit dem Hessischen Rundfunk für vergleichbare Fälle in Hessen eine harte Linie an. Dabei sagte er etwas sehr Wichtiges: „Wir müssen geschlossen jeglicher rechtsextremistischer Gewalt entgegentreten, auch verbaler Gewalt. Und wenn da irgendwo eine Horde auftreten würde, darf man sicher sein: In Hessen würde die Polizei nicht zögern, die in die Schranken zu weisen. Dafür stehe ich auch persönlich. “.

Viel zu lange wurde gezögert. Wenn Neonazis mutigen Frauen und Männern zur Einschüchterung Warnungen zukommen lassen und Autos beschädigten, wurde dies bislang eher am Rande vermerkt. Immer wieder hatte man den Eindruck, dass die große Leitlinie, gegen braune Gewalt energisch vorzugehen, fehlte. Erst die furchtbaren Attacken auf Flüchtlingsfamilien und die Leichenfunde in Österreich wirkten wie ein Weckruf. Jetzt wird es verstanden, worum es - mit großer Entschiedenheit - gehen sollte: Je spürbarer die rechtsradikale Gewaltbereitschaft, desto fester muss der Wille des Staates sein, keine rechtsfreien Räume zuzulassen.

Es ist gut, dass in der Flüchtlingsfrage eine ganz große Koalition in unserem Land gefordert wird. Viele Bürger haben schon Zeichen gesetzt; sie sammeln Möbel und Kleider, organisieren Arbeitsmöglichkeiten für die Geflüchteten, unterstützen sie beim Sprachunterricht und helfen bei Behördengängen. Es gibt aber noch eine Menge mehr zu tun. Für eine wirkliche Integration ist es zum Beispiel wichtig, die Kinder und Jugendlichen an Sportvereine und kulturelle Einrichtungen heranzuführen, damit sie unter deutschsprechenden Gleichaltrigen sind.

Und eine Woche vor Schulanfang wird deutlich, dass die Schulen umfangreiche Unterstützung durch das Kultusministerium in Wiesbaden benötigen. Tausende schulpflichtige Flüchtlingskinder brauchen qualifizierten Unterricht. In den Städten und bei Lehrerverbänden wächst schon die Sorge, dass die Schulen nicht ausreichend vorbereitet sind. Hessen wird die Lehrerzahl für die Unterrichtung der Flüchtlingskinder deutlich aufstocken müssen. Pensionierte Lehrer sollten vermehrt bei Deutschkursen einspringen, Ehrenamtler sollten als Betreuer eingesetzt werden. Es gibt viel zu tun - für einen gewaltigen Kraftakt.

Rubriklistenbild: © dpa

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