Die Flüchtlingspolitik

Kommentar: Bei Ablehnung solidarisch

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Die größte Flüchtlingskrise unserer Zeit nennt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Folgen des Syrien-Krieges und fordert von den wohlhabenden Ländern mehr Solidarität. Von Frank Pröse 

Sie sollen fast eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge zusätzlich aufnehmen, um Syriens längst überforderte Nachbarländer zu entlasten. Von den mehr als 4,8 Millionen Syrern, die in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien und Ägypten sowie in den Irak geflohen seien, sollten andere Staaten wenigstens zehn Prozent aufnehmen, ein Klacks verglichen mit den Lasten, die Syriens Nachbarn seit Jahren tragen. Dabei beschämt, dass gerade jene Länder, die erheblichen Anteil an den Fluchtursachen haben, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend heraushalten.

Humanismus, Wertegemeinschaft, Solidarität. An hehren Worten hat es bei den Leitlinien der Politik zur Bewältigung der Massen von Flüchtlingen nicht gefehlt. Damit ist es dann der Erfahrung nach nicht weit her, wenn es konkret wird. Dafür ist letztlich das Scheitern der UN-Konferenz zur gerechteren Verteilung syrischer Flüchtlinge auch ein Beleg. Die Rechnung ist so einfach wie das Ergebnis erschrecken muss. Da haben sich Vertreter von 90 Staaten ganz solidarisch auf die zusätzliche Verteilung von gerade einmal siebentausend Syrern geeinigt. 7000 statt gewünschten 480.000 von wiederum gesamt 4,8 Millionen!

Obwohl für diese Peinlichkeit keine Ausrede gelten kann, fehlt es doch nicht an abenteuerlich anmutenden Offensiven zur Rechtfertigung dieser inhumanen Vereinbarung, die zu Maßnahmen wie Grenzziehungen oder der Schaffung von Elendslagern à la Idomeni passt. Soll das alles der Abschreckung dienen, so wird diese Rechnung nicht aufgehen. Auf der anderen Seite der Ägäis und des zentralen Mittelmeers gibt es so viel Krieg und Elend, dass Schutzsuchende kommen werden, egal wie. Die Abschreckungslogik dürfte nicht funktionieren, aber zusätzliches Leid produzieren.

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