Flüchtlingspolitik

Kommentar: Auf dem Holzweg

Die Kritiker haben sich schon zu Wort gemeldet. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl geißelt die Pläne als „Zwangsverteilungsprogramm von Schutzsuchenden“, das das Leid von Flüchtlingen vergrößere. Von Peter Schulte-Holtey

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt bei der Suche nach einer neuen EU-Flüchtlingsstrategie dagegen vehement auf ein Quotensystem, von dem auch Deutschland als Land mit hohen Asylbewerberzahlen profitieren soll. Es geht also wieder einmal um Lastenverteilung in Europa und um eine bessere Umsetzung des EU-Rechts. Dabei sollte aber der klare Blick gewahrt werden. Es stimmt zwar, dass Deutschland für viele Schutzsuchende im Moment die wichtigste Anlaufstelle ist. Betrachtet man die Gesuche relativ zur Bevölkerungsgröße, stellt sich die Situation jedoch etwas anders dar: Hier rangiert Deutschland hinter Schweden, Malta, den Niederlanden und Zypern.

Eine weitere wichtige Tatsache sollte in der Debatte beachtet werden: Von den 50 Millionen Menschen, die 2013 auf der Flucht waren, fand nur ein winziger Bruchteil den Weg nach Europa. Im Libanon, einem Land mit vier Millionen Einwohnern, leben derzeit eine Million Syrer. Die Türkei hat zuletzt in wenigen Tagen mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Europa in drei Jahren. Wer also jetzt die Abriegelung der Grenzen mit dem Argument rechtfertigen will, Deutschland könne nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen, ist auf dem Holzweg. Wir sollten unsere Anstrengungen eher noch verstärken - für Menschen, die aus Angst davor fliehen, zwischen den Fronten in ihrer Heimat aufgerieben zu werden. Und bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingswelle dürfen die Fehler früherer Jahre nicht wiederholt werden.

Das heißt: Vorfahrt für schnelle Integration. So sollte sofort schulische Hilfe für Kinder der Vertriebenen angeboten werden. Es geht auch um eine menschenwürdige Unterbringung; die Vorwürfe der Sozialverbände sind ja nachvollziehbar: Es rächt sich, dass in den letzten Jahren massiv Kapazitäten abgebaut wurden, obwohl die Flüchtlingsströme teils absehbar waren. Darüber hinaus müssen die Lasten angemessen verteilt werden. Städte und Gemeinden dürfen finanziell nicht alleine gelassen werden. Es gibt viel zu tun in diesem humanitären Großprojekt - in einem der reichsten Länder der Welt.

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