Misserfolge der Fluglärmgegner

Kommentar: Neues Recht, neue Chance

Nördlicher Gegenanflug, Überflughöhe im Kinzigtal, Anflug über Offenbach und Südumfliegung. Nur einmal - bei der Südumfliegung - haben sich im Streit um die An- und Abflugrouten beim Frankfurter Flughafen die lärmgeplagten Bürger durchgesetzt.

Das juristische Anrennen gegen den Lärm aus der Luft gleicht dem Bauen von Sandburgen. Auch sie scheinen kunstvoll und massiv, wenn sie am Strand aufgetürmt werden - bis die erste Welle der nahenden Flut sie mit einem Schlag wegspült.

Das Scheitern Offenbachs vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof lehrt die Kritiker des Flughafenausbaus zwei Dinge: Erstens ist der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau mit den Prioritäten Kapazität und Sicherheit die Richtschnur, entlang derer die Urteile fallen. Lärm spielte seinerzeit bei der Entscheidung „Ist ein größerer Flughafen notwendig oder nicht?“ nur die zweite Geige. Im Urteil wurde jetzt sogar zugegeben, dass der Lärm die Grenze des Zumutbaren in großen Teilen Offenbachs sprengt.

Trotzdem soll alles so bleiben wie es ist, denn die Entscheidungsparameter sind exakt so. Zweitens reicht es nicht, gegen den durchaus unter Beachtung von Bürgerinteressen entstandenen Planfeststellungsbeschluss anzurennen und damit die Grundlage für den Flughafen grundsätzlich zu verändern. Es muss mehr passieren. Denn die Flugrouten basieren nicht auf dem Planfeststellungsbeschluss, sondern auf Verordnungen, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Flugsicherung festlegen. Sie sind das Ergebnis von demokratisch nicht authorisierten Expertengremien.

Das Hauptproblem liegt also weniger in der Bautechnik der Sandburgen als vielmehr an ihrem Standort. Hätte der Schutz der Menschen vor Fluglärm eine höhere Stellung im Recht - es wäre deutlich schwerer, Sandburgen wegzuspülen.

Der Widerstand gegen Lärm aus der Luft kann nur Erfolge zeitigen, wenn die Regelwerke Luftverkehrsgesetz und Fluglärmschutzgesetz geändert werden. Außerdem muss etwas in der Routen-Planung geschehen. Ihre Festlegung muss früher stattfinden, nicht erst kurz vor der Inbetriebnahme einer Start- oder Landebahn, sondern wenn eine angemessenere Beachtung der Bürgerinteressen möglich ist.

Da sind große Räder zu drehen, aber immerhin ließ die Initiative von Rheinland-Pfalz und Hessen hoffen. Hier könnten sich, wenn die neue Regierung in Hessen feststeht, Veränderungen ergeben. Auch die CDU ist in Sachen Fluglärm ein gebranntes Kind und hat Problembewusstsein erkennen lassen. Für die Bundesgesetze gilt im Prinzip das Gleiche. Vielleicht schaffen es SPD und Grüne in Hessen ja, den Kollegen in Berlin bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen einen entsprechenden Spickzettel zuzustecken.

michael.eschenauer@op-online.de

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