Kauder und die Unionsfraktion

Kommentar: Klare Kante

Ist die Diskussion um Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr als ein „Sommerloch-Thema“? Mit diesem Argument wollen einige CDU-Abgeordnete die Diskussion kleinreden. Es wird ihnen nicht gelingen.

Die Deutlichkeit, mit der sich Gegner der Griechenland-Politik gestern zu Wort meldeten, zeigt: Der Unmut in Partei und Fraktion ist größer, als es Kauder vor seinem umstrittenen Interview vermutet hat. Eine Diskussion dieser Prägung kann er nicht gewollt haben.

Fakt aber ist: Immer mehr Unionskräfte sind den weichgespülten Politikstil leid, mit dem sich Angela Merkel von Jahr zu Jahr hangelt. Sie wollen klare Kante zeigen, so wie das früher in der Union üblich war. Beim Thema Griechenland wird das offensichtlich. Bei der jüngsten Abstimmung mochte schon ein Fünftel der Fraktion nicht mehr auf Merkels Kurs einschwenken. Kaum zu erwarten, dass der Widerspruch beim nächsten Mal nennenswert kleiner wird.

Volker Kauder bekommt nun die öffentliche Unzufriedenheitsquittung – auch weil er mit dem angedrohten Entzug von karrierefördernden Ausschusssitzen eine öffentliche Vorlage gab. Lauthals wird sein Vorgehen aus der Fraktion heraus als „erschreckend und beschämend“ kritisiert. Parlamentarier schieben dem Chef die Verantwortung für miese Stimmung zu und glauben erklären zu müssen, dass sie kein „Stimmvieh“ sind. Für eine Regierungspartei sind das schon harte Worte.

Dabei hat Kauder sogar etwas Mitleid verdient. Er muss seit einem langen Jahrzehnt die Fraktion hinter Merkel und hinter ungeliebten Koalitionen zusammenhalten. Er muss für Verlässlichkeit sorgen, notfalls auch mit harter Hand. Ohne Fraktionsdisziplin funktioniert der politische Alltag nicht.

Wer Parteifreunden allerdings öffentlich mit Liebesentzug droht, erweckt den Anschein wachsender Panik. Die nächste Griechenland-Abstimmung steht unmittelbar bevor. Gehen Volker Kauder die Argumente aus? Oder ärgert es ihn, dass sich ausgerechnet die SPD als verlässlicher Koalitionspartner feiert – auf Kosten einer tatsächlich wankelmütigen Union?

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