Der Partei zu Gefallen

Kommentar: SWR grenzt AfD aus

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Frank Pröse

Sind denn alle verrückt geworden? Als wäre die Debatte rund um Flüchtlingsthemen und angeblich vom Staat vereinnahmte Medien nicht schon aufgeheizt genug, gießt der Südwestrundfunk zusätzlich Öl ins Feuer, indem er die AfD nicht zur sogenannten Elefantenrunde wenige Tage vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulassen will. Von Frank Pröse

Die Spitzenkandidaten der regierenden Parteien SPD und Grüne hätten eine Teilnahme an der Live-Debatte für den Fall abgesagt, dass die AfD mit am Tisch sitze, sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust. Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als dem Wunsch nachzukommen.

Dem Wunsch? Das ist Erpressung! Nur hätte man die Erpresser ja durchaus ins Leere laufen lassen können. Dann wären die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann eben nicht dabei gewesen. Wer nicht will, der hat schon! Und der Südwestrundfunk hätte eindrucksvoll beweisen können, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eben nicht mit Politikern kungeln. Staatsferne wäre das Stichwort gewesen, jetzt ist es Medienzensur. Und dieser Fauxpas verknüpft sich mit dem strategischen Fehler, der der AfD in die Karten spielt. Denn wer mit dieser Partei nicht in den Ring steigen will und damit die Chance verpasst, die Rechtspopulisten vor großem Publikum zu stellen, der fördert deren Einzug in die Landtage. Dagegen steht lediglich die Demonstration medialer Macht durch die Ministerpräsidenten unter dem Banner: „Bei Anruf Programmänderung“ – eine merkwürdige Art von Demokratieverständnis.

Demo bei AfD-Wahlkampfveranstaltung

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