Wenn der Eklat zum Programm wird

Kommentar: AfD gehört beobachtet

Eine große Mehrheit der Deutschen sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz eine Bedrohung für die Demokratie. Aber mit der AfD und deren immer öfter gezeigten Nähe zum rechtsradikalen Lager bringt sie diese Gefahr nicht in Verbindung. Von Frank Pröse 

Denn dieselbe Umfrage enthüllt: Ungeachtet dessen, dass Funktionäre der Alternativen mit militanten Neonazis marschieren und diese damit demonstrativ legitimieren, ungeachtet dessen, dass eine Gästegruppe von AfD-Fraktionschefin Weidel in der Gedenkstätte Sachsenhausen die Würde von NS-Opfern mit Füßen getreten hat, ungeachtet dessen, dass die Parteispitze sich selten von solchen Ausfällen ihrer Anhänger angemessen distanziert, halten immer noch zu viele diese AfD für wählbar. Für den Flächenbrand, den deren Brandstifter gelegt haben, wird die Partei also nicht haftbar gemacht. Vielmehr sind für immer mehr Menschen ein mit Antisemitismus verquickter Geschichtsrevisionismus, Muslimhass, Flüchtlingshetze, ja selbst militanter Rechtsextremismus völlig unverdächtig. Und je radikaler sich diese Partei in aller Öffentlichkeit vom gesellschaftlichen Konsens entfernt, desto mehr Zuspruch erhält sie. Da gerät der Eklat zum Programm, legen die AfD-Protagonisten immer wieder nach. Der Vorschlag der „Entsorgung“ einer türkeistämmigen SPD-Politikerin sowie die „Vogelschiss“-Verharmlosung der NS-Zeit stammen vom Parteichef selbst. Nach der Äußerung über das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ muss der völkisch denkende Björn Höcke keine parteiinternen Konsequenzen fürchten. Die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis darf ungestraft über Gewalt gegen Journalisten sinnieren. Und die AfD-Spitze begründet die Hetzjagden von Chemnitz mit Recht auf Selbstverteidigung.

Die Verfassungsfeindlichkeit dieser von rechtsradikalen Feinden der Demokratie durchsetzten Partei ist nicht mehr zu übersehen, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz also überfällig. Das sei auch jenen peinlich vielen hessischen Beamten ins Stammbuch geschrieben, die mit dem Bekunden ihrer Sympathien für die AfD ihr Treueverhältnis zum Staat in Frage stellen. Darüber hinaus wird es Zeit, geschichtsklitternde Feinde von Demokratie und Zivilisation zu ächten. Bei allen wohl kalkulierten Provokationen von AfD-Funktionsträgern und deren offen zur Schau getragenen vulgären Verachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung lässt sich nicht mehr an das Gute in der Partei glauben.

Bilder: Demo gegen AfD in Darmstadt

Rubriklistenbild: © dpa

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