Putin gehört abgestraft

Kommentar zu geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau

Gibt es keine Alternative zu weiteren, vor allem schärferen Sanktionen gegen Russland, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet? Eine Mehrheit dürfte sicherlich dieser Auffassung sein.

„Stoppt Putin – jetzt!“, lautet denn auch der Titel eines Nachrichtenmagazins, das in der Regel ein gutes Gespür dafür hat, was die Deutschen gerade umtreibt. Putin gehört demnach abgestraft. Der angesichts seiner eiskalten Mimik unheimlich wirkende Machthaber in Moskau soll die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufgeben. Die EU berät deshalb gerade weitere Schritte zur Isolierung Russlands, wohlwissend, dass der Mann im Kreml Nehmerqualitäten hat und zurückzuschlagen weiß. Auch wenn ein waidwunder Putin äußerst gefährlich werden kann, so muss die EU dieses Risiko letztlich eingehen. Freilich kann sich der Despot darauf verlassen, dass die EU zwar großspurig mit einer Stimme spricht, aber letztlich nicht jedes Land danach handelt.

Generös wird unterdessen in Deutschland verlautbart, dass die deutsche Wirtschaft in der Folge von Wirtschaftssanktionen ruhig etwas bluten darf – gerade so, als ob die Verletzung von Völker- und Menschenrecht unter finanziellen Aspekten quasi abgestuft fürs eigene Portemonnaie zu ahnden wäre. In Paris und London ist man dagegen konsequent, denkt überhaupt nicht daran, aufs Geschäft zu verzichten und Waffenexporte nach Russland zu stoppen.

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Wie soll bei soviel Uneinigkeit der russische Vorstoß gegen die europäische Friedensordnung gestoppt werden? Schließlich untergraben auch die jüngsten Verträge mit Gazprom für die neue Erdgas-Pipeline Southstream die europäische Position. Und selbst die nächste Sanktionsrunde wird Putin nicht beeindrucken. Er sieht die EU eben nicht als Block, das macht ihn stark, weil er die Unentschlossenheit ausnutzen kann. Außerdem fehlt dieser EU-Politik der Nadelstiche auch der analytisch klare Unterbau. Es wurde und wird zu wenig untersucht, was Moskau dazu treibt, die Ukraine zu destabilisieren. Klar, da waren die Warnungen Russlands vor einer Nato-Osterweiterung. Das wurde getoppt von dem die Russen provozierenden Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die jeweiligen Befindlichkeiten wurden angesprochen, aber nicht behandelt. Bevor aber ein Konflikt gelöst werden kann, muss er hinsichtlich der Motive beider Seiten objektiv analysiert werden. Dabei ist Nachholbedarf erkennbar.

Noch ein Aspekt: Die EU hat sich verpflichtet, für das Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Integrität der Ukraine einzustehen. Ob das Versprechen eingehalten wird, interessiert sehr in Polen und den baltischen Staaten. Die Glaubwürdigkeit der EU, die Verteidigung von Werten sowie der europäischen Friedensordnung sind verknüpft mit den Sanktionen gegenüber dem Staatsterrorismus à la Russland. Letztlich kann das Einstehen für diese Werte zu einer weiteren Destabilisierung führen. Doch trotz dieser Gefahr einer Eskalation führt kein Weg an Sanktionen vorbei. Der Kriegstreiber sitzt in Moskau.

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