Zum Thema Wahlbeteiligung

Tricks statt Konzepte

Die Wahllokale länger öffnen - und schon rennen die Bürger wieder in Scharen an die Urnen. Nein, das ist kein (lauer) Karnevalsscherz der Generalsekretäre von CDU und CSU. Von Angelika Dürbaum

Die Herren Tauber und Scheuer wollen so tatsächlich die immer weiter abbröckelnde Wahlbeteiligung bekämpfen. Noch ärger trieb es da nur die SPD: Die hat schon vor einigen Monaten ein Konzept vorgelegt, wonach es künftig ganze Wahlwochen geben sollte mit Möglichkeit zur Stimmabgabe beispielsweise an der Supermarktkasse oder in der Fußgängerzone.

Ohne Wenn und Aber - das Thema sinkende Wahlbeteiligung gehört nach ganz oben auf die Agenda. Beim Urnengang in Hamburg gestern waren es gerade noch 54 Prozent der Stimmberechtigten dabei, so wenig wie noch nie bei einer Bürgerschaftswahl an der Elbe. In Sachsen gingen Ende August vergangenen Jahres nur 48,5 Prozent ins Wahllokal: die schlechteste Beteiligung, die es je bei einer Landtagswahl in Deutschland gegeben hat.

Aber statt sich zu fragen, warum die Bundesbürger eines ihrer wichtigsten Grundrechte, egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene - ohne Not mit Füßen treten, versuchen die Politiker dem Problem mit Taschenspielertricks Herr zu werden. Dabei sind die Fakten zum Thema Wahlmüdigkeit sattsam bekannt: Im Bundestag herrscht Langeweile statt Leidenschaft; viele Bürger empfinden das, was in den politischen Chefetagen passiert, nur noch als Lobby- und Klientelpolitik, meilenweit entfernt von dem, was sie täglich umtreibt; der offene Bruch von Wahlversprechen um des lieben Koalitionsfriedens willen (man denke nur an die Maut); mangelnde Transparenz bei Entscheidungen (Stichwort alternativlos) und und und... Es gibt also viel zu tun in Sachen Wahlen, schließlich geht es schlussendlich um nichts geringeres als die Grundlagen der Demokratie in Deutschland. Die Frage, ob Wahllokale zwei Stunden länger öffnen sollten, gehört allerdings sicherlich nicht dazu.

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