Ohne Sinn und Verstand

Kommentar zum gesetzlichen Mindestlohn

Nun soll er also kommen, der politisch verordnete flächendeckende Mindestlohn, ein ideologisches Geschenk der Sozialdemokraten in SPD und Union ohne viel Sinn und Verstand. Von Bettina Bäumlisberger

Wie verabredet ohne Ausnahmen und pünktlich komme er, jubelt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Man fragt sich, wo in dieser Berliner Koalition die Stimme der Wirtschaft oder zumindest der wirtschaftlichen Vernunft ist.

Lohnbildung gehört nicht in Politikerhände. Ein gesetzlich verordneter Mindestlohn ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie. Und er ist eine weitere Rückabwicklung der erfolgreichen Reformagenda in der Arbeitsmarktpolitik. Leidtragende sind diejenigen, denen die Literaturwissenschaftlerin Nahles vorgibt zu helfen. Die Schwächsten am Arbeitsmarkt, die Geringqualifizierten. Sie werden durch den gesetzlichen Mindestlohn erneut in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Ist das gerecht?

Wenn wir in die politische Lohnfestsetzung einsteigen, kennt der Mindestlohn nur noch einen Weg: den nach oben. Denn mit der Forderung nach höheren Mindestlöhnen kann jeder Politiker immer punkten. Die Festsetzung von Lohnuntergrenzen sind Sache der Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften vor Ort wissen für ihre jeweilige Branche am besten, welche Lohngrenze vertretbar ist, ohne damit massiv Jobs zu gefährden. 900.000 Arbeitsplätze stehen mit dem Nahles-Lohn von 8,50 Euro deutschlandweit zur Disposition, rechnen Wirtschaftswissenschaftler vor. Keine Kleinigkeit. Sind diese Arbeitsplätze erstmal perdu, wird die Bundesregierung bittere GroKodilstränen vergießen - aber dann ist es zu spät.

Rubriklistenbild: © Reinhard Kurzendörfer

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