Kommentar: Gieriger Riese

Google und Co. geht es an den Kragen. Zumindest, wenn es nach den Abgeordneten im Europäischen Parlament geht. Höchste Zeit wäre es allemal. Von Mirjam Moll

Mit ihrer nicht bindenden Resolution hat die Volksvertretung zwar keinen Einfluss auf die Ermittlungen von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, wohl aber ein deutliches Zeichen gesetzt. Dabei sollte die Botschaft längst klar sein: Google finanziert sich zu 90 Prozent über Werbeeinnahmen, bei den Suchergebnissen werden die ersten drei Ergebnisse nachweislich am meisten geklickt. Mit freiem Wettbewerb hat das längst nichts mehr zu tun.

Trotzdem hat sich Vestagers Amtsvorgänger Antonio Tajani eher Zeit gelassen als die Angelegenheit voranzutreiben, zwischenzeitlich vermittelte er gar den Anschein, die Ermittlungen gegen Google fallenlassen zu wollen. Es scheint, als käme Junckers Transparenzvorgabe über die Treffen der Kommissare mit Lobbyisten gerade recht. Dass diese auf alle EU-Institutionen ausgeweitet werden sollte, zeigt ein Brief, den Parlamentspräsident Martin Schulz jüngst aus Amerika erreichte. Darin äußerten Mitglieder des US-Kongresses ihre „Besorgnis“ über die Google-kritische „Stimmung“ unter den Abgeordneten. Und auch das zögerliche Verhalten der Vertreter der Mitgliedsstaaten im Rat lässt in dieser Hinsicht tief blicken. Einen Vorstoß in Sachen Transparenz haben sie bisher nicht gewagt.

Dabei gibt es kaum einen Grund, Google zu schützen: Der Konzern ist milliardenschwer, doch ähnlich wie Amazon und andere Branchenriesen zahlt er dafür kaum Steuern. Würde sich die EU für einen faireren Wettbewerb einsetzen, hätten womöglich auch Startups aus den Mitgliedsstaaten eine Chance, sich auf dem Markt zu etablieren. Weil Europas digitaler Binnenmarkt noch in den Kinderschuhen steckt, entgehen der Union jährlich bis zu 260 Milliarden Euro. Höchste Zeit, um die nationalen Barrieren in einem ohnehin internationalen digitalen Markt abzubauen. Dann hat auch Neutralität im Netz eine Chance. Andernfalls schluckt Google auch die letzten zehn Prozent.

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