Armutszeugnis für die Politik

Kommentar: Grundsteuer B vor Verfassungsgericht

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Die Grundsteuer B ist Fluch und Segen zugleich: Für die Kommunen ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen, die über die Stellschraube der Hebesätze auch gesteuert werden kann. Für Verbraucher ist sie ein ständig steigender Kostenfaktor, der Eigentümer direkt belastet und bei Mietern in den Nebenkosten versteckt ist. Von Achim Lederle

Die Steuer trifft also jeden, und deshalb sollten sich alle Verbraucher den 16. Januar im Kalender rot anstreichen: Von Dienstag an will sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen, wie es mit der Grundsteuer B weitergeht, die so nicht mehr zeitgemäß ist, weil sie sich auf veraltete Wertverhältnisse teils aus den 1930er-Jahren stützt.

Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass sich die obersten Richter mit dieser eminent wichtigen Steuer befassen müssen: Zwar haben die Länder bereits 2016 einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aber wegen der politischen Führungslosigkeit im Land noch nicht im Bundestag diskutiert wurde und wegen seines hohen Verwaltungsaufwands inzwischen heftig umstritten ist.

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So konnten die Verbände, allen voran der Eigentümerverband Haus & Grund, vorpreschen und Mieter wie Eigentümer mit dem Horrorszenario einer 30-fachen Grundsteuererhöhung verunsichern, die drohe, wenn der Ländervorschlag umgesetzt würde. Auf Nachfrage ruderte der Verband aber schnell zurück: Dies seien nur erste Ergebnisse; die Auswertung laufe noch, es werde ja alles nicht so heiß gegessen wie gekocht etc. pp. Das Beispiel zeigt treffend, was passiert, wenn die Politik ein Vakuum hinterlässt: Interessenverbände jeglicher Couleur drängen sich nach vorn und präsentieren ihre populistischen Allheilmittel.

Schlaue Technik im Haus für Ältere

Bei der Grundsteuer dürfen jedoch nicht Einzelinteressen betrachtet werden, sondern das Allgemeinwohl muss im Vordergrund stehen. Deshalb hat das Verfassungsgericht eine verantwortungsvolle Aufgabe: Es muss für die Grundsteuer Vorgaben definieren, die Bauspekulation eindämmen, den Kommunen weiter sichere Einnahmen bescheren und gleichzeitig die Verbraucher nicht zu stark belasten. Da steht eine wahrlich richtungsweisende Entscheidung an.

Die Politik hätte bei der Grundsteuer wichtige Weichen stellen können. Das hat sie jedoch leider versäumt. Jetzt müssen es die höchsten deutschen Richter richten...

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