Kommentar zur NSA-Affäre

Verunglückter Wunschtraum

Er ist ja schon irgendwie putzig, unser Bundesinnenminister: Da erklärt Hans-Peter Friedrich kurzerhand doch wirklich die Affäre um den US-Geheimdienst NSA für beendet. So will es der Minister - und wohl auch seine in dieser Sache ziemlich abgetauchte Chefin, Kanzlerin Merkel. Von Siegfried J. Michel

„Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt“, sagt forsch der CSU-Politiker. Doch allem Anschein nach handelt es sich dabei wohl eher um einen ziemlich verunglückten Wunschtraum des Bayern.

Klar ist, dass die Bundesregierung - jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes - das Thema ganz gerne endlich vom Tisch hätte, könnte ja - je nachdem was noch alles rauskommt - doch noch wichtige Stimmen kosten.

Auffallend ist, dass Friedrich und auch Kanzleramtschef Pofalla wiederholt erklärt haben, dass eine Grundrechtsverletzung „auf deutschem Boden“ durch den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) nicht erfolgt sei. Dumm halt nur, dass das Internet globale Strukturen hat, sich die dort verschickten Daten und Mails nicht von Landesgrenzen aufhalten lassen und durchaus - selbst wenn sie von Herrn X aus Offenbach zu Herrn Y nach München geschickt werden - schon mal einen Umweg über Server im Ausland machen können.

Passend dazu berichtet jetzt eine Zeitung, dass das Innenministerium - der Chef heißt Friedrich - in einer Stellungnahme erklärt hat, dass „selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf deutsche Netze beziehungsweise Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann“. Aha!

Schlussendlich ist die Späh-Affäre also nicht beendet. Denn auf welchem Weg oder Umweg die NSA frecherweise die Daten von unbescholtenen Bundesbürgern ausspäht und sammelt, ist für die rechtliche Bewertung nicht relevant. Es geht einzig und allein darum, dass unsere „amerikanischen Freunde“ unser aller verbrieftes Recht auf den Schutz unserer Daten brechen, missachten und mit Füßen treten. Und das geht nicht! Unsere Rechte und Freiheiten auf dem Altar der Terror-Bekämpfung zu opfern, dies ist ein katastrophaler Irrweg. Denn dann hätten Al Kaida und Co. ein Ziel erreicht, dass ihnen niemals zugestanden werden darf. Insbesondere nicht von unseren Politikern.

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