Schwarz-grüne Koalition

Hessen als Labor

Ausgerechnet Hessen. Das Land, in dem einst Rot-Grün mit Ministerpräsident Holger Börner und „Turnschuh-Minister“ Joschka Fischer Premiere feierte. Von Peter Schulte-Holtey

Das Land, in dem die CDU stets etwas konservativer war und besonders knorrige Politiker wie Alfred Dregger und Manfred Kanther die Partei bis zuletzt prägten. Ausgerechnet Hessen ist nun Laborland, das bundesweit unter besonderer Beobachtung steht, wenn das historische Bündnis besiegelt wird. Erstmals soll ein bundesdeutsches Flächenland von CDU und Grünen gemeinsam regiert werden.

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Bisher seltene Parteienkonstellationen bei den Koalitionsspielarten werden damit endgültig salonfähig. Wenn alles gut geht und die derzeitige Harmonie anhält, dann dürfte es zu einer solchen Koalition auch auf Bundesebene nicht mehr weit sein. Und ein deutliches CDU-Signal an den sozialdemokratischen Partner in der Großen Koalition im Bund ist es allemal. Es zeigt, dass es auch anders geht. Erstaunlich ist diese Koalition auf jeden Fall. Vor der Wahl hat man sich heftig beschimpft, zum Teil auch beleidigt. Jetzt geben sich die Ex-Kontrahenten sehr pragmatisch, sprechen von schmerzhaften, notwendigen Kompromissen. Die Ökopartei musste akzeptieren, dass die CDU an einigen Stellen weitermacht wie bisher, so beim Kinderförderungsgesetz. Tarek Al-Wazir und seine Partei schlucken auch Kröten beim Thema Frankfurter Flughafen. Das Motto, an das sich der wahrscheinliche zukünftige grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister halten soll, lautet: Bitte den Flughafen ein wenig leiser drehen - falls Fraport und Fluglinien mitspielen.

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In der Schulpolitik waren sich die Parteien schon vorher nah, die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern und mehr Inklusion ist ein gemeinsames Vorhaben. Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Integration soll es zudem geben; ein Projekt, das sich Al-Wazir und Co. schon lange auf ihre Fahnen geschrieben haben. Bei Beamten, Landespersonal und den Hochschulen soll gespart werden, das wurde ebenfalls von den Grünen durchgesetzt. Ob dies ausreicht, um das Riesendefizit auf Null sinken zu lassen, steht noch in den Sternen. Der massive Ärger des öffentlichen Dienstes dürfte der neuen Regierung aber gewiss sein. Spannend wird es am Wochenende. Dann wird sich zeigen, ob die CDU- und Grünen-Basis den „Politikwechsel“ in Hessen auch mit der fürs Regieren notwendigen Geschlossenheit mittragen.

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