Höhere Bußgelder

Kommentar: Wirksame Sanktionen

Verkehrsminister Peter Ramsauer ist auf dem richtigen Weg, wenn er Bußgelder drastisch erhöhen will. Es geht darum, zielgenau grobe Verstöße zu ahnden. Von Peter Schulte-Holtey

Nirgendwo kann der Staat mit Sanktionen das Verhalten so sehr beeinflussen, wie bei solchen Taten.

Um staatliche Abzocke, wie es gestern von einem Autoclub zu hören war, geht es bei höheren Bußgeldern für Kraftfahrzeuge mit Mängeln oder Dauertelefonierer am Steuer sicherlich nicht. Auch wenn inzwischen weniger Menschen im Straßenverkehr sterben als noch vor einigen Jahren, sind es allein wegen überhöhter Geschwindigkeit und unkonzentriertem Fahren immer noch tausende Verkehrstote jedes Jahr.

Höhere Strafen sind natürlich ein stumpfes Schwert, wenn es zu wenig Ordnungshüter gibt, die sie aussprechen. Tatsächlich muss über Mängel bei der Kontrolldichte diskutiert werden. Vor allem sollte auch dort verstärkt Polizei zum Einsatz kommen, wo es wirklich sinnvoll ist, also in der Nähe von Schulen oder von Kindergärten. Da passiert noch immer viel zu wenig. Klar ist auch: Ein Allheilmittel gegen Dummheit und Ignoranz haben weder Verkehrspolitiker noch die Polizei. Gegensteuern kann man nur mit Verkehrserziehung in der Schule und Aufklärungsarbeit. Nur so sind auf lange Sicht nachhaltige Verbesserungen der Sicherheit auf den Straßen zu erreichen.

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