Mut zu Reformen

Kommentar: Hohe Steuern und Sozialabgaben

Deutschland geht es gut – diesen Eindruck hat die Weltöffentlichkeit. Und verbissen kämpft Finanzminister Schäuble für die schwarze Null. Vergessen wird dabei, dass das Land auf Milliardenschulden sitzt. Und die müssen mal abgestottert werden. Von Marc Kuhn 

Dabei müssen die Bürger schon jetzt den Kopf hinhalten: In kaum einem anderen Industriestaat sind die Arbeitnehmer so stark mit Steuern und Sozialabgaben belastet wie in Deutschland. Bei den Kranken- und Pflegekassen reicht das Geld indes nicht aus. Und nach dem Verteilen von Wohltaten durch die Große Koalition könnte auch bei der Rentenversicherung das böse Erwachen kommen. Zudem haben immer mehr Flüchtlinge Anspruch auf Leistungen. Das kostet zusätzlich. Deshalb müssen Arbeitnehmer eher mit weiteren Be- als mit Entlastungen rechnen. Merkel & Co. haben sich bisher aber als weitgehend reformunwillig gezeigt – daran ändert auch der Rentenvorstoß von Andrea Nahles kaum etwas. Der Abbau von Lohnnebenkosten ist für die Regierung überhaupt kein Thema. Schwarz-Rot verwaltet statt zu reformieren. Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl will kein Politiker agieren.

Die Zahlen der OECD zeigen allerdings, dass gehandelt werden muss. Die Bürger müssen dann aber auch damit rechnen, dass beliebte Regelungen wie das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Partnern zur Disposition stehen könnten. Sinkende Steuern und Abgaben müssten schließlich kompensiert werden. Aber nur so können Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert werden. Bis zur Wahl dürfte der Politik deshalb der Mut zu Reformen fehlen.

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