Seehofer und die Pkw-Maut

Kommentar: Demonstration der Macht

Die Pkw-Maut wird endgültig zum Lehrstück für deutsche Politik-Praxis. Es geht schon lange nicht mehr darum, ob die Autobahn-Vignette wirklich sinnvoll ist (sie ist es nicht). Es geht nur noch um eine . Es geht also um Horst Seehofer. Von Martin Krigar

Der bayerische Ministerpräsident ist in Sachen Populismus der amtierende deutsche Meister. Das jeweilige Thema ist ihm ziemlich egal. Politisches Durchsetzen ist ihm vor allem Selbstzweck.

Dabei packt Seehofer keine der wirklich großen Aufgaben an, schon gar nichts Revolutionäres. Seine populistischen Vorstöße müssen nur schöne Schlagzeilen machen, sich tatsächlich umsetzen lassen – und nicht unbedingt viel verändern. Das könnte nämlich kontraproduktiv sein. Die Kanzlerin könnte ja auch mal auf stur schalten, wenn ihr Bayer ernsthaft querschießen würde. Tut er nicht, also lässt ihm die Chefin den gelegentlichen Triumph. So war’s beim Betreuungsgeld, so kommt’s bei der Maut.

Dass jetzt immer mehr Details bekannt werden, bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt beim Thema angelangt sind, ist natürlich kein Zufall. Seehofers Parteivasall im Bundesverkehrsministerium sorgt schon mal öffentlichkeitswirksam für Tatsachen. Die Maut wird mit Ramsauers Hilfe als Preis für die CSU-Regierungsbeteiligung zementiert.

Der Kanzlerin ist das Ganze nicht wichtig genug, wie sie schon andeuten lässt. Und die Sozis werden gar nicht erst gefragt. Politische Populisten suchen massentaugliche Themen und klare Symbole. Auto funktioniert immer. Und ein kleiner Aufkleber wird uns bald täglich daran erinnern, wozu Horst der Gerngroße in der Lage ist. Wenn’s nur dem Wohl des Landes dienen würde...

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