Immobilienmarkt

Kommentar: Ein richtiges Zeichen

Union und SPD haben sich auf ein Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen verständigt: Die Anhebung der Mieten wird gedeckelt, der Neubau steuerlich unter breiterem Fächer gefördert. Von Frank Pröse

Auch Makler müssen sich wohl auf Änderungen einstellen, sollen ihre Gebühren doch einseitig dem Vermieter auferlegt werden. Die Einigung verrät auf den ersten Blick die Handschrift der SPD und damit auch mit die des Mieterbundes, was postwendend die Haus- und Wohnungsbesitzer übers „Gift für den Wohnungsmarkt Rhein-Main“ schimpfen lässt.

Das Ritual der Lobbyisten einmal beiseite gelassen, so stellt sich schon die Frage nach dem Nutzen für Normalverdiener. Denn wenn die Mieten gedeckelt sind, so holt sich der Vermieter die Differenz zum Mehrwert seiner begehrten Wohnung eben auf anderer Ebene, dem sogenannten grauen Markt herein. Abschläge für Bodenbeläge oder Küchenteile gehören dazu, ebenso künstlich in die Höhe getriebene Abstandszahlungen an Vormieter. Dem Einfallsreichtum bei der Umgehung der Mietpreisbremse sind keine Grenzen gesetzt und die staatliche Kontrolle der Nebenabsprachen wird unmöglich sein.

Gleichwohl setzt die Koalition trotz berechtigter Kritik ein richtiges Zeichen, ist der Status quo am Wohnungsmarkt doch auch nicht akzeptabel. Und schließlich sollen steuerliche Änderungen den Neubau ebenso ankurbeln wie das ins Auge gefasste Moratorium für alle Maßnahmen, die das Bauen sonst verteuern würden. Richtig so: Mehr Wohnungsbau ist ein brauchbarer Deckel auf der Miete. Da kann staatliche Regulierung nur schwer mithalten.

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