Kommentar: Mehr als überfällig

Die Debatte um die Honorierung von Nebenjobs von Abgeordneten und die notwendige Transparenz sowie die üppige Versorgung von Ex-Parlamentariern und ehemaligen Bundespräsidenten hat noch eine weiter Facette: Darf ein gerade ausgeschiedener Abgeordneter gleich in jeden Job einsteigen, der ihm gefällt? Von Siegfried Michel

Die Antwort darauf muss heißen: Im Prinzip Nein. Auch Bundestagspräsident Lammert (CDU) plädiert jetzt - wie zuvor schon die Grünen - dafür, dass ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter Berufstätigkeiten zu einer Wartezeit verpflichtet werden sollen. Und richtigerweise weist er auch darauf hin, dass dabei natürlich Unterschiede zwischen Regierungsämtern und Parlamentsmandaten berücksichtigt werden müssen.

Es spricht nichts dagegen, wenn beispielsweise ein normaler Abgeordneter und gelernter Jurist nach seinem politischen Ausscheiden rasch wieder in seiner ehemaligen Anwaltskanzlei arbeitet.

Anders sieht die Sache jedoch aus, wenn Politiker, die in hohe und höchste Ämter gewählt wurden, relativ kurz nach ihrem Ausscheiden auf hochdotierten Posten etwa in Unternehmen zu finden sind. Beispiele gibt es dafür reichlich. Genannt seien hier nur die Fälle Gerhard Schröder und Roland Koch. Nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 wurde bekannt, dass der ehemalige Kanzler Schröder (SPD) einen Posten bei der Nord Stream AG, einem Tochterunternehmen des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, annimmt. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Konsortiums, welches die damals umstrittene Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland baute und heute betreibt. Schröder hatte das Projekt in seiner Regierungszeit mehr als nur wohlwollend begleitet.

Recht flott war auch beim ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) alles in trockenen Tüchern. Er war Ende August 2010 aus seinem Amt ausgeschieden. Schon im Oktober entschied dann der Aufsichtsrat des Baukonzerns Bilfinger Berger, den Politiker ab 1. März 2011 als Vorstandsmitglied und schließlich zum 1. Juli 2011 als Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens zu berufen. Kritisiert wurde damals, dass bei dieser Entscheidung möglicherweise die Auftragsvergabe für den Bau der Landebahn Nordwest am Airport Frankfurt (Anteilseigner ist u.a. das Land Hessen) eine Rolle gespielt haben könnte.

Derartiges hat nicht nur ein mieses Geschmäckle, sondern beschädigt auch den Glauben in unsere Demokratie. Es ist wichtig, hier klare Grenzen zu ziehen. Notwendig ist nicht nur eine Karenzzeit von mehreren Jahren. Grundsätzlich sollten Ex-Politiker, die in hoher Verantwortung waren, keine Top-Posten in Firmen oder Organisationen bekleiden dürfen, die von deren Entscheidungen in Regierungszeiten profitierten. Zudem sollte dies nicht nur auf Bundes- und Landesebene so sein, sondern auch auf kommunaler - und zwar bald.

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