Versprochen gebrochen

Kommentar: Kein Steuerbonus fürs Dämmen

Der Schwenk ist nicht nachvollziehbar: Monatelang stellten sich Unions- und SPD-Politiker lautstark als Klimaschutzvorreiter dar. Jetzt heißt es kleinlaut: Aus dem eigentlich beschlossenen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden wird wohl nichts. Von Peter Schulte-Holtey

Gegenseitige Schuldzuweisungen begleiten das peinliche Zurückrudern. Was soll das? Für die vielen betroffenen Hausbesitzer steht doch längst fest: Erst versprochen, nun gebrochen. Ziel war es ursprünglich, Energiesparen und Klimaschutz durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch das Dämmen von Wänden und Dächern zu stärken. Daraus wird jetzt also wohl erst einmal nichts. Die Energiewende kommt mit so einer Schlingerkurs-Politik nicht in Schwung; durch das Aus gerät auch das Ziel in Gefahr, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.

Natürlich kann über den Einwand von CSU-Chef Seehofer diskutiert werden. Denn den Handwerkerbonus gegen die Gebäudesanierung auszuspielen, hätte ja vor allem mehr Schwarzarbeit zur Folge. Warum kann es denn nicht heißen: „Handwerkerbonus unangetastet lassen und Sanierungen trotzdem steuerlich begünstigen“? Die Folge wären Zusatzeinnahmen für die Steuerkasse, mehr Aufträge für Handwerker und Bauindustrie - und die Klimaschützer würden sich auch noch freuen. Bund und Länder müssen jetzt schleunigst einen Ausweg aus dieser Blamage finden. Die Energiewende gibt es halt nicht umsonst.

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