Kommentar: Keine Spur vom Sparkurs

+
Siegfried J. Michel

Manchmal sind es gerade die kleinen Dinge, die den Bürgern verraten, wie ernst es einer Regierung mit ihren Versprechungen und Zielen ist. Die Stichworte: Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse, sparsamerer Umgang im Etat mit dem sauer verdienten Geld des Steuerzahlers.

Mit dem Sparen, das weiß nicht nur die von Kanzlerin Merkel zitierte „schwäbische Hausfrau“, kann man schon bei den kleinen Ausgabeposten beginnen.

Sicherlich hat Beate Baumann, die Büroleiterin von Merkel, einen wichtigen Job, ordentlich stressig dürfte er ebenfalls sein. Verwundert reibt man sich aber die Augen, wenn jetzt öffentlich wird, dass das schwarz-gelbe Kabinett der Vertrauten der Kanzlerin mal so eben die Besoldungsstufe von B6 auf B9 erhöht hat. Das sind auf einen Schlag gut 1400 Euro mehr. Von solchen Gehaltssprüngen können Millionen von Arbeitnehmern nur in schönen Träumen träumen. Stufe B9 heißt, es gibt jetzt ein Grundgehalt von 9438 Euro. Pikant an der Sache: In einer derart hohe Besoldungsgruppe finden wir sonst Leute, denen Behördenapparate mit mehreren tausend Beschäftigten unterstehen - so z.B. der Präsident des Bundeskriminalamtes.

Freuen darf sich auch schon der Bundestagspräsident. Der CDU-Politiker Lammert kann damit rechnen, dass er nach dem Ausscheiden aus dem Amt länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags hat, ebenfalls auf des Steuerzahlers Kosten versteht sich. Im Falle Lammerts würde die geplante Neuregelung bedeuten, dass er diese Privilegien satte zwölf Jahre nutzen kann. Ohne die Änderung wären es maximal vier Jahre.

Natürlich sind diese zusätzlichen Personal-Ausgaben angesichts einer Gesamtverschuldung des Bundes von 1,3 Billionen Euro nur Peanuts. Doch auch im Großen versagt diese Regierung ja, wie ein Blick auf den Etat für 2012 jüngst gezeigt hat. Im nächsten Jahr ist eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Von einem Ansatz zum Abbau der Altschulden ist Schwarz-Gelb damit Lichtjahre entfernt. Und von einem leuchtenden Beispiel Deutschlands für andere Sünderstaaten in dieser Euro- und Schuldenkrise kann da wahrlich keine Rede sein.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare