Klagerecht für Umweltverbände

Kommentar: Ein anderer Wind

+
Barbara Will

Leipzig - Das Urteil aus Leipzig stärkt die Umweltorganisationen. Dass die Gerichte nun von Klagen örtlicher Ökokämpfer überflutet werden, ist trotzdem nicht zu erwarten. Von Barbara Will

Denn das Bundesverwaltungsgericht hat kein Urteil gesprochen, das Wirtschaft und öffentliches Leben blockiert, aber es hat nachgebessert, wo der Gesetzgeber halbherzig vorgelegt hat. Das war notwendig. Schon vor zwei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof Umweltverbänden den Rücken gestärkt. Seitdem können sie auch dann gegen Projekte klagen, wenn es keine direkt Betroffenen gibt. Doch aktiv werden konnten die Organisationen nur eingeschränkt, meist bei Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Jetzt weht ein anderer Wind. Ob Luftreinhaltung oder Wasserrecht: Maßgeblich ist, was Europäisches Recht vorgibt, nicht was deutsche Gesetzgebung vertrödelt oder verwässert. Das Urteil aus Leipzig verschafft Umweltbelangen bei Planern und Genehmigungsbehörden mehr Gewicht. Das ist gut so. Denn Umweltrecht darf nicht verletzt werden, nur weil sich niemand dagegen wehren kann.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare