Wowereit schwer angeschlagen

Kommentar: Jetzt geht´s ums Amt

Die Hauptstadt muss weiter auf ihren neuen Flughafen BER warten. Und alle warten weiter auf eine ehrliche Antwort der Politiker auf den milliardenschweren Bauskandal. Von Frank Pröse

Die aber suchen lieber einen Ausweg per Taschenspielertrick, anders ist der Wechsel in der Führung des Kontrollgremiums der Flughafenbauer ja wohl nicht zu werten.

Das einst als modernster Airport Europas gepriesene Bauwerk versinkt in einem Sumpf von Bausünden sowie Schlampereien bei Planung und Ausführung. Mittendrin stehen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem Ministerpräsidenten von Brandenburg zwei SPD-Heroen als Aufsichtsratsspitze im Feuer. Wer außer Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollte also politisch Verantwortung übernehmen für den Pfusch am Bau, der Deutschlands Ruf als Hochtechnologieland massiv beschädigt hat? Dazu haben sicherlich viele beigetragen, vom Regierenden Bürgermeister Berlins als Aufsichtsratschef über seinen Stellvertreter, andere Mitglieder dieses Kontrollgremiums – übrigens allesamt keine Fachleute für Flughafen – bis hin zu anderen Parteien und Firmen. Letztlich trägt aber der Aufsichtsrat die Verantwortung dafür, dass Warnungen nicht weitergegeben, heruntergespielt oder gar unterdrückt wurden, dass der Skandal um die Baufehler sich immer weiter auswachsen konnte. Wenn das nicht nach Konsequenzen schreit!

Wowereit kann offenbar nicht mehr auf den ihm nachgesagten Teflon-Effekt setzen. Jetzt bleibt was kleben. Der Strahlemann der SPD, dem die Partei auch wegen seiner Fähigkeit, Wahlen gewinnen zu können, sogar die Kanzlerkandidatur zutraute, er dürfte mit seinem Verzicht auf den Aufsichtsratsvorsitz zu kurz gesprungen sein. Er dürfte bald als Regierender Bürgermeister fallen. Sollten die Grünen wie angekündigt ihren Misstrauensantrag stellen, wird’s eng für den Berliner Jungen. Wowereit soll der Berliner SPD bereits im November seinen Rücktritt angeboten haben für den Fall, dass der Eröffnungstermin Oktober 2013 nicht zu halten sein sollte. Richtig wäre es, er würde diesen Schritt jetzt gehen. Und richtig wäre es auch, Matthias Platzeck würde sich nicht auf das Bäumchen-wechsele-dich-Spiel einlassen, mit dem Wowereit gestern den Befreiungsschlag suchte.

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