Koalitionsstreit um Soli-Zuschlag

Kommentar: Es ist genug Geld im Säckel

Wir erinnern uns der schwarz-gelben Versprechen vor der aktuellen Legislaturperiode: Steuersenkungen sollte es geben. Für dieses Programm war vor allem die FDP in die Regierung gewählt worden. Von Frank Pröse

Nun stellen wir vorerst völlig wertfrei fest: Rösler & Co. haben sich nicht durchsetzen können und aus dem Fehler allzu großspuriger Ankündigungen offensichtlich gelernt. Von Steuersenkungen ist vor der Wahl in wenigen Wochen nicht mehr die Rede, die stufenweise Absenkung des Soli-Tarifs fällt unter die Altlasten, steht sie doch seit jeher auf der FDP-Agenda. Das hält Angela Merkel freilich nicht davon ab, den Soli als feste Größe auf Dauer anzukündigen und den Regierungspartner damit zu brüskieren.

Arme FDP! Das Mitleid hält sich freilich in Grenzen. Denn: Noch ärmer dran sind die deutschen Steuerzahler! Die haben allein im ersten Halbjahr fünf Milliarden mehr Lohnsteuer gezahlt. Auch die Unternehmen haben die öffentlichen Kassen ordentlich gefüllt, Bund und Länder nahmen 3,5 Prozent mehr ein. Und das obendrauf auf ohnehin sprudelnde Einnahmen, deren Zuwachs Ende vergangenen Jahres mit 40 Milliarden Euro beziffert wurde. Der Steuersäckel ist prall gefüllt. Und trotzdem will die Regierung immer mehr. Würde sie lieber ihre immer wieder postulierten Sparanstrengungen ernst nehmen, wäre genug Geld da - für alles. Kinderbetreuungsplätze ließen sich ebenso entspannt finanzieren wie Bildungsprojekte und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur. Das sind alles ganz normale staatliche Aufgaben. Dafür wird angesichts der aktuell sprudelnden Steuerquellen kein Soli benötigt und kein wie auch immer über die Schiene gespeister Fonds. Also geht es um Schuldenabbau, der ja auch versprochen wurde, der aber trotz Rekordeinnahmen einfach nicht gelingen will. Auf dem Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen stecken Merkel/Schäuble fest. Da könnte der Soli auf ewig zum Schuldenabbau beitragen. Fein ausgedacht haben sich das die Wahlkampfstrategen bei der CDU. Steuererhöhung für den Schuldenabbau durch die Hintertür und SPD/Grüne für deren Pläne als Abkassierer ins Abseits stellen. Für alle gilt: Der Staat erhält bereits ausreichend Geld. Es wird Zeit, damit endlich einmal verantwortungsvoll umzugehen.

Für den Aufbau Ost waren die Bürger bereit, mehr zu zahlen. Sie haben auch akzeptiert, dass der Soli wegen der in diesem Zusammenhang aufgelaufenen Schulden bis 2019 erhoben wird. Danach muss Schluss sein.

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