Die EU und die Reisefreiheit

Kommentar: Kosmetischer Eingriff

Die Zeiten, in denen Schlagbäume Symbole nationaler Hoheit waren, sind längst vorbei. Seither gehört die Reisefreiheit zu den europäischen Grundwerten, die nicht zur Disposition stehen dürfen. Von Detlef Drewes

Vor diesem Hintergrund ist die Verlagerung der Verantwortung für eine zeitweise Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach Brüssel sinnvoll. Zumal es genügend Ausnahmen und Zusatzvereinbarungen gibt, die den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit lassen, bei tatsächlicher Bedrohung von außen geeignete Maßnahmen zu treffen. Dass die Kommission die Stelle sein soll, in der triftige von vorgeschobenen Gründen getrennt werden, hat Sinn. Aber auch nur dann, wenn sich alle Mitgliedstaaten an ihre Zusagen halten.

Daran muss man erinnern. Denn der Auslöser war ja ein Alleingang des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Er entledigte sich der Flüchtlinge, die in Italien angelandet waren, dadurch, dass er ihnen unberechtigterweise EU-Visa ausstellte, die sie zur freien Durchreise im Schengen-Raum berechtigten. Das ist natürlich keine Lösung. Brüssel kann nicht den Zielländern grenzenlose Offenheit befehlen, die Spinnereien eines egomanischen Regierungschefs aber machtlos hinnehmen müssen.

Das Gleiche gilt für die Wiedereinführung der dänischen Grenzkontrollen. Trotzdem kann diese Freiheit der EU nach innen nur dann funktionieren, wenn sich alle an Spielregeln halten. Ganz abgesehen davon, dass die bei der Einführung befürchteten Verluste an Sicherheit ja tatsächlich nie eingetreten sind. Im Gegenteil: Die Union und ihre Sicherheitsapparate haben gelernt, sich besser zu vernetzen und effektiver zusammenzuarbeiten. Insofern bleibt die in Brüssel vorbereitete Aufweichung der Reisefreiheit ohnehin ein eher kosmetischer Eingriff, der mehr dem innenpolitischen Prestige der italienischen und französischen Regierung dient.

Wer wirklich etwas für die Aufrechterhaltung der Sicherheit tun will, wäre besser beraten, sich um eine effektive Sicherung der Außengrenze bei den beiden neuen Schengen-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien zu kümmern. Da gibt es nämlich genug zu tun.

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