Krieg im Irak

Kommentar zum Krieg im Irak

Die Lage im Irak ist katastrophal. Verantwortung dafür tragen viele: etwa der schiitische Premier Nuri al-Maliki, der das Land nicht geeint, sondern große Gruppen wie die Sunniten unterdrückt hat. Von Peter Schulte-Holtey

Die westlichen Länder suchen jetzt händeringend nach einer Lösung. Die Versorgung der kurdischen Peschmerga mit Waffen und Munition durch die USA mag aus der Washington-Perspektive verständlich sein. Die Aktion könnte dabei helfen, den Nordirak als Zufluchtsort für bedrohte Minderheiten - zumindest kurzfristig - zu erhalten. Solange die Lähmung der Bagdader Zentralregierung anhält, bietet ein enges Zusammenspiel zwischen amerikanischen Luftstreitkräften und kurdischen Bodentruppen eine gute Chance, den Vormarsch des IS für kurze Zeit zu stoppen. Auch Frankreich will die EU-Staaten für Waffenlieferungen an die Kurden gewinnen. In Berlin lautet die offizielle Linie jedoch: nur humanitäre Hilfe. Und das ist gut so. Waffenlieferungen haben nichts mit politischer Weitsicht zu tun. In der Gemengelage zwischen einem unberechenbaren Al-Maliki, den Kurden, den Terrorbanden und den vielen Volksgruppen im Irak ist es doch schwerer denn je, den richtigen politischen (Unterstützungs-) Weg einzuschlagen, der Perspektiven für eine friedliche Entwicklung eröffnet.

Deutschland hat andere Möglichkeiten, Verantwortung zu übernehmen. Erhöhung der humanitären Hilfe, eine bessere Ausstattung der Hilfsorganisationen, verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen - es gibt viel zu tun. Auch die Berliner Außenpolitik könnte aktiver werden. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ wird ja im großen Stil von Kräften in Katar und Saudi-Arabien unterstützt. Das sind nicht gerade lupenreine Demokratien, trotzdem können sie in Deutschland für viel Geld Waffen kaufen.

Tatsächlich ist die Diplomatie des Westens mehr denn je gefordert. Denn langfristig ist es unerlässlich, stabile staatliche Strukturen aufzubauen, die von der gesamten Bevölkerung im Irak akzeptiert werden. Im Norden haben die Kurden bereits ihre Autonomieregion. Wahrscheinlich würde eine ähnliche Regelung in anderen Teilen des Landes auch den blutigen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten lösen.

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