Länderfinanzausgleich

Kommentar: Signal an die Wähler

Der Kreis der reichen Bundesländer wird immer kleiner. Nur noch drei zahlen in den Länderfinanzausgleich ein: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Von Frank Pröse

Die beiden ersten wollen sich damit nicht abfinden, frei nach dem Motto bajuwarischer Urheberschaft: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd. “ Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier greifen unter anderem die hohen Ausgaben für Berlin an, das mit mehr als drei Milliarden Euro den größten Batzen aus dem Finanzausgleich erhält. Die Finanzierung der Hauptstadtlasten müsste Sache des Bundes und nicht der anderen Länder sein, heißt es unter anderem zur Begründung ihrer Klage.

Den Hauptstadtaspekt mal außen vor gelassen, verlangt das Grundgesetz, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Der Föderalismus kann eben nicht dem Wettbewerb ausgesetzt werden, wie ihn die Wirtschaft kennt, sich ihm aber ehrlicherweise selbst auch nicht immer aussetzt. Es liegt eben nicht immer am Wirtschaften seiner Regierung, wie finanzstark sich ein Land im Staatswesen präsentiert. Gleichwohl steht außer Frage, dass es mehr Anreize zu gutem Wirtschaften geben sollte. Dass lässt sich justieren. Bis 2019 sollen die Reformen ausgearbeitet, das Transfersystem wieder stimmiger sein.

Adressat der Klageschrift sind die Wähler

Weshalb also jetzt die Klage gegen das System? Der Adressat der Klageschrift sind eindeutig die Wähler in Hessen und Bayern, denen signalisiert werden soll, dass ihr Wohlstand nicht länger durch die Kostgänger in anderen Ländern gefährdet wird, sollte die Klage Erfolg haben. Wenn die dicken Backen da mal nicht nur heiße Luft produzieren ...

Ein Blick noch gen Süden: Die Bayern müssten sich ohnehin etwas mehr zurücknehmen, liegen sie in der Liste der Nettozahler seit dem Jahr 1950 hinter Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf dem letzten Platz.

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