EU-Asylpolitik

Kommentar: Lampedusa ohne Folgen

Man ist betroffen und bestürzt. Und natürlich betont man die Notwendigkeit, die Seenot-Rettung im Mittelmeer zu verbessern. Mit solchen Lappalien wird sich der EU-Gipfel nach jetzigem Stand aus der Affäre zu ziehen versuchen. Von Detlef Drewes

Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das erst vor drei Monaten ausgehandelte Asylpaket wieder aufzuschnüren, gilt als bestenfalls gering. Denn jeder ahnt, dass ein Eingehen auf die Wünsche der Mittelmeer-Anliegerstaaten eine ohnehin nicht vorhandene Lastenteilung völlig aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Dabei zeigt die öffentliche Betroffenheit, dass das Thema den Menschen nahegeht und sie Lösungen erwarten. Die können tatsächlich nicht in der Umverteilung der Flüchtlinge liegen, weil die Furcht, dass dann noch mehr Richtung Europa aufbrechen, nicht unbegründet ist. Trotzdem gibt es Ansätze, die intensiviert werden könnten. Dazu gehört das Einwirken auf die Herkunftstaaten, die Unmenschlichkeiten einzustellen, die zu den Fluchtursachen zählen. Dazu wäre aber auch politischer und wirtschaftlicher Druck nötig, um Afrikas Führer an westliche Standards heranzuführen. Denn in diesem Punkt sind sich alle einig: Das Beste, was man für die Flüchtlinge tun kann, ist zu verhindern, dass sie ihrer Heimat den Rücken kehren müssen.

Allerdings ist Europa noch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um wenigstens in dieser Richtung einen Aktionsplan zu initiieren oder das junge Instrument einer gemeinsamen Außenpolitik (wenigstens dafür) zu nutzen. Das bleibt zugegebenermaßen schwierig, weil sich die EU mit den langjährigen nordafrikanischen Machthabern arrangiert hatte, die im Verlaufe des arabischen Frühlings nahezu vollständig hinweggespült wurden. Und die noch ungelenken Nachfolger sind bisher keine verlässlichen Partner. Dennoch braucht die Union Kontakte und Zusammenarbeit. Denn es kann uns nicht egal sein, was aus Tunesien, Ägypten oder Marokko wird. Dass der EU-Gipfel in dieser Richtung nicht aktiv werden und stattdessen nur ein Bekenntnis zur Fortsetzung der bisherigen strikten Linie aufbringen will, ist nicht nur bedauerlich, sondern ein schwerer Fehler.

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