Kommentar: Heillos übertrieben

Prinzipiell geht die nachrichtendienstliche Beobachtung von Mitgliedern der Linken in Ordnung.

Natürlich wird niemand in den enttäuschten SPD-Anhängern Staatsfeinde vermuten, die als Mitgift Oskar Lafontaines zu dem heterogenen Parteiengebilde stießen, ebensowenig wie die modernen ostdeutschen Pragmatiker oder die westdeutschen Sozialutopisten staatsfeindlicher Umtriebe verdächtig sind. Niemand kann indes bestreiten, dass es innerhalb der Linken mit ihren SED-Überbleibseln eine starke kommunistische Fraktion gibt, die gerne über die „Rückführung der Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliches Eigentum“ räsoniert und diverse Verbindungen nach Linksaußen unterhält. Wenn der Rechtsstaat seine rechten Ränder pflichtgemäß im Auge behält, dann darf er auch nicht den Blick vor der entgegengesetzten Seite verschließen. Soweit die Theorie.

In der Praxis fragt man sich allerdings, was die Beobachtung von öffentlichen Figuren wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch oder der Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau – allesamt linker Sektiererschaft unverdächtigte Politiker, die dem DDR-Erbe durchaus kritisch gegenüberstehen – eigentlich erbringen soll. In ihnen potenzielle Umstürzler zu wittern oder sie klammheimlicher Freude an extremistischen Umtrieben zu verdächtigen, erscheint schon reichlich albern und schafft nur dem gerissenen Selbstdarsteller Gysi eine überflüssige Bühne. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen die Linke sind, zumindest in diesem Ausmaß, heillos übertrieben. Sie fügen sich nahtlos in das blamable Bild, das deutsche Staatsschützer bei ihrer Jagd auf die neonazistische Terrorzelle abgegeben haben. Wer beobachtet eigentlich die Schlapphüte?

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