Ein großes Experiment

Kommentar: Linker Ramelow ante portas

Der Weg ist frei für die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten. Es wäre kein Tabubruch, zumal Kandidat Bodo Ramelow keine SED-Vergangenheit hat. Übrigens: Alte Parteikader der DDR hat es auch in Nicht-Linke-Regierungen in Thüringen schon mehrfach gegeben. Von Frank Pröse

Dort steht nach den wenig spektakulären Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg nun wirklich kein wildes Experiment an. Die äußeren Bedingungen zwingen außerdem zu einem Politikkurs, der auch unter Beteiligung der Lieberknecht-CDU sicher nicht viel anders aussähe.

Wer jetzt die Konterrevolution beschwören will, muss sich fragen lassen, wo denn die Zusammenarbeit mit den Linken bisher Anlass zu derlei Befürchtungen gegeben hat. Nirgends wurde die Mauer wieder hochgezogen. Und schließlich: Wer wie die CDU Blockflöten zuhauf aufgenommen hat und frühere Volkskammerabgeordnete in seinen Reihen weiß, die das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking offiziell gutgeheißen haben, der sollte mit seiner Kritik an Ramelow zurückhaltender sein. Der frühere Gewerkschafter ist eher Pragmatiker denn typischer Linker, die sich vor allem im Westen ja schon gerne mal im Nirwana des Grundsätzlichen verlieren.

Es geht nicht um rote Socken und alte Feindbilder. Die wenig erhellende Bemerkung aus der hessischen CDU, die SPD marschiere wieder Seit‘ an Seit‘ mit der Nachfolgepartei der SED und eine Koalition wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer des SED-Regimes, verkennt erstens die demokratisch ermittelten Mehrheiten in Thüringen und zweitens, dass die Linke mit der SED im Gegensatz zu den ersten Wendejahren außer einigen Stasi-Leuten in ihren Reihen wenig gemein hat. In Thüringen geht es um ein Stück Normalität in einer Politik-Landschaft, in der sich die CDU verrannt zu haben scheint und die SPD mit der Erkenntnis, als Partner der CDU verschlissen worden zu sein, eine neue Richtungsentscheidung sucht - im vollen Bewusstsein der Risiken. Die Zurückhaltung in Berlin deutet darauf hin, dass die SPD-Spitze abwartet, ob das große Experiment gelingt.

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