Immer mehr Wohnungslose

Kommentar: Versagen der Politik

Gleich zwei Meldungen lassen aufhorchen und machen betroffen: „Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihre Wohnung“, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) festgestellt. Von Siegfried J. Michel

 Und das Statistische Bundesamt teilt mit, dass „sieben Prozent der Deutschen in zu kleinen Wohnungen leben“ müssen. Laut der BAG W hatten etwa 284 000 Menschen im Jahr 2012 keine eigene Wohnung. Befürchtet wird, dass die Zahl der Betroffenen bis 2016 auf 380 000 steigen könnte.

Die Zahlen zeigen, dass in dieser immer noch reichen Republik einige Dinge falsch gelaufen sind und es noch tun. Immer mehr Bürger verarmen. Diejenigen, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, werden durch den Verlust der Wohnung endgültig an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Es sind Fehlentscheidungen der Politik in Bund, Ländern und Kommunen, die den sozialen Abstieg von vielen zur Folge haben.

Falsch war und ist es, öffentliche Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und zu privatisieren. Die öffentliche Hand hat zudem den sozialen Wohnungsbau lange Zeit sträflich vernachlässigt. Auszubaden haben dies untere soziale Schichten, die sich mit ihrem mickrigen Einkommen im von der Politik gewollten Niedriglohnbereich eh kaum über Wasser halten können. Zudem sehen sich diese Menschen explodierenden Mietpreisen gegenüber. Kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, dass Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren als Sanktionierungsmaßnahme die Kostenerstattung für ihre Wohnung gestrichen werden kann. Das hält BAG-W-Geschäftsführer Specht schlicht für „verfassungswidrig“.

Fazit: Die Politik hat auf diesem Feld kläglich versagt. Es ist dringend geboten, umzusteuern. Auskömmliche Mindestlöhne müssen her, ebenso eine Mietpreisbremse. Zur Rettung maroder Banken war genug Geld da, dies sollte auch für den sozialen Wohnungsbau so sein, den es wieder anzukurbeln gilt. Einige Politiker haben dies glücklicherweise schon begriffen. Auch der Privatisierung öffentlicher Wohnungsgesellschaften gehört ein Riegel vorgeschoben. Denn dies ist kurzsichtig und langfristig sozialschädlich.

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