Kommentar zum Meldegesetz

Kommentar zum Meldegesetz: Niemand will‘s gewesen sein

Jetzt will es wieder niemand gewesen sein. Die Koalition bringt ein neues Meldegesetz ein, das im Ausschuss durch intensive Lobbyarbeit zulasten der Bürger verändert wurde, peitscht die Nummer binnen einer Minute ohne Aussprache durch den äußerst spärlich besetzten Bundestag.

Und nun distanziert sich die Regierung nach aufkommender öffentlicher Empörung von der schnellen Nummer. Jetzt soll die Entscheidung einfach mal eben wieder rückgängig gemacht werden nach dem Motto: Wer hat sich den Unsinn einfallen lassen?

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Kabinettsmitglieder tun gerade so, als wüssten sie wirklich nicht, was im Gesetz steht. Da wir zu ihren Gunsten mal annehmen, dass sie in den letzten Wochen nicht zugedröhnt waren, lässt das nur einen Schluss zu: Sie wissen es tatsächlich nicht. Und jede Wette: Ein Großteil der wenigen Abgeordneten im Bundestag wussten nicht, über was sie genau abstimmten. Da werden Vorurteile bestätigt, die einen angst und bange werden lassen beim Gedanken an milliardenschwere Rettungsschirme für europäische Schuldenländer und fast so teure Bankenrettungen. In dieser Hinsicht haben sich die Parlamentarier auf Nachfrage ja schon ausreichend uninformiert gezeigt. Durchgewunken haben sie die sündhaft teuren Pakete allemal - sie wissen ja nicht, was sie tun. Kein Wunder, dass sich die Bürger von ihren von Fraktionsspitze und Lobbyisten gesteuerten Abgeordneten nicht kompetent vertreten fühlen.

Die Koalition bringt ein Gesetz ein, und Regierung beschwert sich, dass es mehrheitlich angenommen wurde. Mehr Irrsinn geht nicht.

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