Und Merkel wartet

Kommentar: Und Merkel wartet

Der Streit zwischen SPD und CDU um die Berufung der Vertriebenenchefin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Flucht-Gedenkstätte ist eskaliert. Auf der einen Seite steht Steinbach und fühlt sich nicht zu Unrecht gedemütigt. Auf der anderen Seite kämpft die SPD mit grüner und gelber Unterstützung, um sie zu verhindern. Von Erika Steinbach

Und dazwischen steht Angela Merkel. Und wartet.

Dabei wäre sie als Kanzlerin und CDU-Chefin doppelt gefragt. Der Besetzung des Stiftungsrates muss das Kabinett zustimmen. In einer so kontrovers geführten Diskussion bedarf es eines Kanzlerinnenwortes. Zudem ist Steinbach CDU-Mitglied. Merkel hätte als Parteichefin das Problem lange gelöst haben können und müssen, elegant hinter den Kulissen. Jetzt ist die Situation so hochgekocht, dass es für alle Beteiligten von Tag zu Tag schwieriger wird, das Gesicht zu wahren.

Eine fatale Entwicklung, die weder der Erinnerungsstätte, unserem Verhältnis zu Polen noch Erika Steinbach selbst gerecht wird. Es ist eine von niemandem bestrittene Tatsache, dass es ohne ihren Einsatz keine Gedenkstätte geben würde. Ein Anspruch auf einen Platz im Stiftungsrat erwächst daraus aber nicht. Es ist nachvollziehbar, dass die Vertriebenenverbände das wollen. Das macht es aber nicht richtiger. Auch wenn zwei Millionen Wähler-Stimmen eine Rolle spielen.

Bei allem Erinnern muss es immer auch um Versöhnung gehen. Und hier schadet die polarisierende Steinbach mehr, als ihr persönlich vorzuwerfen ist.

Angela Merkel trägt in erster Linie die Verantwortung für den eskalierenden Streit. Aber auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bewegt sich auf einem schmalen Grat. Er darf nicht weiter versuchen, Kapital aus der verfahrenen Situation zu ziehen. Das gehört sich nicht. Auch nicht in diesem Superwahljahr.

politik@op-online.de

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