Kommentar: Auch das zahlt der Bürger

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Frank Pröse

Hätten sich die Sozialdemokraten das nicht lieber verkneifen sollen? Da hacken sie seit Wochen auf dem politischen Gegner herum, weil dessen Galionsfigur Angela Merkel Wahlgeschenke in Milliardenhöhe ankündigt - wo doch gespart werden soll! Das passe nicht zusammen. Von Frank Pröse

Unterste Schublade sei diese Art von Wählertäuschung durch die CDU-Vorsitzende. Und jetzt fällt der SPD nicht mehr ein, als im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr Deutschland modernisieren zu wollen. Ja, diese Summe soll nicht aus dem Nichts mit der Gießkanne einfach mal so über Frau oder Mann gegossen werden. Damit sogar noch die Abkehr von immer höherer Staatsverschuldung gelingt, wird der Pakt mit privaten Investoren gesucht, um Verkehrswege zu erneuern, Energie- und Datennetze auszubauen sowie neue Wohnungen zu errichten. Höhere Steuern und Beiträge sollen dann bei der Stärkung von Pflege und Bildung helfen. Insofern sind die Sozialdemokraten etwas ehrlicher als die Kanzlerin. Sie machen gleich klar, dass diese „neue Investitions- und Wachstumsphilosophie“ ebenso wie die „Geschenke“ der Kanzlerin vom Bürger selbst bezahlt werden muss. Die Botschaft: Seht her, wir modernisieren Deutschland mit 80 Milliarden, die wir bei euch einsammeln. Toll! Mit diesem Beschluss animieren die Sozialdemokraten ganz bestimmt niemanden unter den Unentschlossenen zum Kreuzchen bei der SPD.

So richtig ist es also noch keiner Partei gelungen, sich für die Wahl in Position zu bringen. Deshalb hält sich auch die Aufregung in Grenzen. Einzig ein Offenbacher Grüner hat die Lager in Hessen etwas aufgemischt. Gleichwohl erhält Tarek Al-Wazir trotz seiner forschen Bewerbung für die Ressorts Wirtschaft und Umwelt in Umfragen die Bestnote. Ob sich das bis zu jenen wenigen rumspricht, die letztlich auch zur Wahl gehen?

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