Verfassungsschützer provoziert

Kommentar: Mutm(a)aßung als Affront

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Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen provoziert. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz äußert Zweifel an Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz: Es lägen „keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Von Frank Pröse

Unabhängig davon, dass die Öffentlichkeit mittlerweile auf vielen Ebenen leicht manipuliert werden kann, stünde es dem obersten Verfassungsschützer gut an, seine in Mutmaßungen verpackte Anklage auch zu belegen. Steht er doch einer Behörde vor, die eigentlich in der Lage sein müsste, die Authentizität öffentlich kursierender Videos zu beurteilen.

Bis zum Beweis des Gegenteils teilt Maaßen aber nicht etwa sein Wissen mit der Öffentlichkeit, sondern seine persönlichen Interpretationen. Und sein Dienstherr Horst Seehofer stärkt ihm diesbezüglich den Rücken. Schließlich ist die Attacke auch gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gerichtet, die Maaßen wie Seehofer zu Fall bringen wollen.

Der Vorgang ist unabhängig von der Faktenlage einmalig. Da traut sich der Chef des Verfassungsschutzes mit dem Gerücht über gezielte Falschinformation einen Eingriff in die politische Lage zu, der angesichts fehlender Indizien nicht mal einem von ihm informierten Vorgesetzten zugestanden hätte. Seehofer sah zu, wie Maaßen nebulöses Geraune von sich gab, um die Chemnitz-Debatte anzuheizen. Es ist derselbe Maaßen, der versichert hat, „im Umfeld“ des Breitscheid-Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst „keine V-Leute“ im Einsatz gehabt. Das entsprach nicht der Wahrheit. Und wer einmal lügt ...

Maaßens Unglaubwürdigkeit ist aktenkundig. Dennoch sitzt er noch im Amt und kann von dort Schaden anrichten. Im Verborgenen bleibt bisher seine Intention hinter der Aktion, Öl ins Feuer einer Debatte jener zu kippen, die die Geschehnisse in Chemnitz für aufgebauscht halten. Vorwürfe, er wolle der rechten Szene unter die Arme greifen, sind naheliegend, wirken aber plump.

Gleichwohl bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass hier jemand großspurig auftrumpft, der zehn Jahre lang nichts vom NSU mitbekommen hat, einen seiner V-Männer ganz nahe an einem NSU-Mord hatte und dessen Aussage verhinderte. Sein Treffen mit AfD-Chef Alexander Gauland entsprach laut Innenministerium „nicht der gängigen Praxis“. Schließlich soll Maaßen die AfD so beraten haben, dass sie nicht Gefahr läuft, von seiner Behörde überwacht zu werden. Und schließlich irritieren Berichte über ein Treffen von Maaßen mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD). Dabei ist dieses Gremium gar nicht für den Verfassungsschutz zuständig.

Verfassungsschutz-Chef zweifelt "Hetzjagden" in Chemnitz an

Nun also stützt der Chef des Inlandsgeheimdienstes mit dubiosen Andeutungen öffentlich die Position der extremen Rechten und der AfD, ohne auch nur die Spur eines Beweises vorzulegen. Das weckt Sympathie für die Reaktion der Linken-Chefin Katja Kipping: „Man weiß nicht, von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht, von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AfD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen.“

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