Kommentar: Ein Bild machen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, kritisiert ausufernde Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Ein wertvoller Einwurf; hoffentlich kann der Richter die Volksvertreter wachrütteln. Von Peter Schulte-Holtey

Wer sich die satten Einnahmen mancher Abgeordneter anguckt, kann tatsächlich zu dem Schluss kommen: Es ist schon ein starkes Stück, wenn „die da im Bundestag“, die ja sehr gut bezahlt werden, privat hinzuverdienen. Wenn sie noch andere Jobs ausüben, kann das unter Umständen schnell zulasten ihrer eigentlichen Aufgaben gehen. Beim Ärger sollte man allerdings nicht übersehen, dass die meisten Abgeordneten keine Extra-Einnahmen hatten. 45 Abgeordnete aus Hessen sind im Bundestag, acht beziehen veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte.

Die Diskussion über eine Reform der Regelungen zu den Nebentätigkeiten sollte aber geführt werden, weil die Einnahmequellen seit Jahren für großes Misstrauen sorgen. Dabei gilt: Natürlich ist es richtig, dass die Selbstständigen und die Berufstätigen, die sich ihr Leben nach dem Mandat im Beruf sichern und die deshalb weniger abhängig von der Politik und von ihrer Fraktion sein wollen, nicht verschreckt werden sollten. Man will diese Frauen und Männer mit ihrem Fachwissen auch im Parlament haben. Der Bundestag braucht aber mehr Transparenz, weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass sich der Wähler ein Bild machen kann. Nicht, weil man unterstellen müsste, dass sich Abgeordnete kaufen ließen. Aber doch mindestens, weil Geldzahlungen zu große Nähe deutlich machen.

Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu

Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu

Übrigens: Britische Unterhausabgeordnete müssen sämtliche Einkünfte und alle Geschäftspartner offenlegen. Es gibt keinen Grund, warum diese Transparenzpflichten nicht auch für Bundestagsabgeordnete gelten sollen. Das schafft mehr Vertrauen. Und wer dann noch deutlich machen kann, dass sein Mandat nicht unter den Nebenbeschäftigungen leidet, wird zusätzliche Sympathien gewinnen.

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