Kommentar: Die Zeit ist reif

Das Votum der Bürger ist eindeutig: 73 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend für ein Verbot der rechtsextremen NPD, nur 22 Prozent dagegen. Allerdings glauben 66 Prozent, dass ein Verbot der NPD vor allem ein symbolisches Zeichen wäre. Von Angelika Dürbaum

Nur 28 Prozent sind der Ansicht, ein Verbot wäre ein wirksames Mittel, um den Rechtsextremismus in der Gesellschaft zurückzudrängen.

Für Deutschlands Politiker zeigt die Umfrage: Die Zeit ist reif für ein Verbotsverfahren. Alle Verantwortlichen sollten nun - mit dieser überwältigenden Zustimmung im Rücken und nach dem Vorpreschen der Länder - an einem Strang ziehen und das Beweismaterial gegen die NPD wasserdicht machen. Was ein erneutes Scheitern in Karlsruhe bedeuten würde, mag sich wohl keiner ausmalen.

Nicht länger Millionen an Steuergeldern für NPD

Natürlich wird ein Verbot und das ist, wie die Umfrage zeigt, auch den Bürgern klar, keinen von seiner rechten Gesinnung abbringen, ebenso wenig wie es Gewalttaten von Rechtsextremisten verhindern kann. Zumindest aber würde die Partei, die sich ausländerfeindliches und antisemitisches Gedankengut auf die Fahnen geschrieben hat und die demokratische Grundordnung vergiftet, im Verbotsfall nicht länger mit Millionen an Steuergeldern gepäppelt - wenn das kein starkes symbolisches Zeichen ist.

Latente Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus fressen sich immer weiter in die Mitte der Gesellschaft. 13 Prozent der Deutschen sind nach einer neuen Studie dafür offen. So richtig und wichtig ein Verbotsverfahren sein mag, dahinter verstecken darf sich niemand. Hier sind alle gefordert gegenzusteuern.

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