Vertrauen verspielt

Kommentar: NSA-Skandal immer größer

Der Skandal um die Ausspähung durch die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA bekommt immer neue Wendungen. Nun wurde also auch unter Rot-Grün über den BND kräftig geholfen, den Amerikanern in Frankfurt abgefangene Daten zuzuleiten. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Aber mal ehrlich: Was daran erschüttert uns noch nach all dem, was wir durch Edward Snowden erfahren haben? Dass auch Rot-Grün irgendwie beteiligt war? Dass der im Volk doch recht beliebte Frank-Walter Steinmeier (SPD) Dreck am Stecken hat? Der vermeintliche Trost, Daten Deutscher seien vom BND herausgefiltert worden, wirkt fast lächerlich. Wer soll das glauben, wenn die befreundete Großmacht doch auch das Handy von Angela Merkel abgehört hat.

Die Vorstellungskraft auch der internetaffinen Bürger ist längst überfordert, was das Treiben der Geheimdienste angeht. Das Vertrauen in den Staat und Gesetze, deren Einhaltung nur geheim tagende Kontrollkommissionen überprüfen dürfen, geht verloren. Der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin scheint es derweil vor allem um den Umgang mit Edward Snowden zu gehen. Aber die wichtigste Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist doch, sich mit dem zu befassen, was passiert ist; ob Abgeordnete „reingelegt wurden“, wie der Grüne Hans-Christian Ströbele schimpft. Und ob die Gesetze über die Arbeit der Geheimdienste nicht überprüft werden müssen.

Das ist die NSA

Das ist die NSA

Rubriklistenbild: © p

Kommentare