Versagen mit System

Kommentar zu öffentlichen Großprojekten

Die berühmten Stammtische haben bisweilen recht: Würde ein Privatmann sein Häuschen so planen und bauen wie die öffentliche Hand ihre Großprojekte, wäre er noch vor dem Richtspruch bankrott - und käme so schnell nicht mehr auf die Füße. Von Ralf Enders

Aber Bund, Länder und auch Kommunen versagen systematisch und vor allem folgenlos beim Bau von Flughäfen, Kulturtempeln und Mehrzweckhallen. Ein Skandal. Vor allem der Bund kann ganz offensichtlich nicht mit Geld umgehen. Von seinen aktuell 40 größten Bauprojekten liegen nur 14 im Kostenrahmen, steht in einem Bericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) an den Bauausschuss des Bundestages. Der Offenbarungseid kostet die Steuerzahler Milliarden.

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Dabei sind BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 nur die dicke Spitze des Eisbergs. Viele der Öffentlichkeit kaum bekannten Projekte können mit ebenso erschreckenden Steigerungsraten bei den Kosten aufwarten: das Bildungsministerium in Bonn (als ob der Berlin-Bonn-Unsinn nicht schlimm genug wäre) wird fast 30 Prozent teurer, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund mehr als 80 Prozent und der Hochsicherheitstrakt zur Erforschung von Tierseuchen und Viren auf der Ostseeinsel Riems fast 127 Prozent. Da nehmen sich die 35 Prozent Mehrkosten bei der Sanierung der Berliner Staatsbibliothek Unter den Linden fast schon sparsam aus. Aber im Wolkenkuckucksheim Berlin ist es ja Normalität, Geld auszugeben, das der Rest der Republik verdient hat. 20 der 40 genannten Großprojekte befinden sich in der Hauptstadt. Wesentlich seriöser plant man übrigens offenbar in Frankfurt – unabhängig von Sinn oder Unsinn des Flughafenausbaus am Main.

In der Regel aber scheint es ein Naturgesetz zu sein, dass die einmal geplanten Kosten aus dem Ruder laufen, ist die öffentliche Hand der Bauträger. Doch der wahre Grund ist die strukturell falsche Planung öffentlicher Bauaufträge. Die Kosten werden von Anfang an schöngerechnet, damit Bundestag, Länder- und auch Kommunalparlamente die schillernden Prestigeprojekte durchwinken. Hinzu kommt, dass das technisch Machbare die „Politiker und Planer dazu verführt, einfache Lösungen zu ignorieren“, wie es der Städteplaner Albert Speer jüngst in einem Interview der Zeitschrift „Cicero“ formulierte. Und schließlich macht ein völlig überfrachtetes Planungs- und Baurecht die Realisierung eines Projektes zum juristischen Spießrutenlauf für Politiker und Architekten.

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In jedem Fall wird den Bürgern die wahre Rechnung hinterher präsentiert. Und wenn – wie beim BER – nicht der pure Dilettantismus schuld ist, dann sind es der unerwartet steinige Untergrund, ein unzuverlässiger Subunternehmer oder ein seltener Lurch, der umzusiedeln ist.

Hat der Wahnsinn ein Ende? Seit fast eineinhalb Jahren denkt die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ darüber nach, wie Kosten und Fertigstellungstermine einzuhalten sind. Ein „Handbuch“ voller Handlungsempfehlungen soll dabei herauskommen, vielleicht im nächsten Jahr. Ein Anfang auf dem Weg zu neuen Strukturen, immerhin. Doch das wird nicht reichen. Steuerhinterziehung ist strafbar, weil sie das Gemeinwohl schädigt. Solange wissentliche Steuerverschwendung nicht auf die gleiche Stufe gestellt wird, bleibt das System krank.

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