50-Milliaren-Forderung

Kommentar: Pariser Erpressung

Der Grande Nation mag das Geld ausgehen. Aber nicht ihr Stolz, und schon gar nicht das an Arroganz grenzende Selbstbewusstsein. Von Georg Anastasiadis

Die Äußerung von Michel Sapin, des neuen Superministers in der Pariser Regierung, (überfällige) Sanktionen der EU-Kommission gegen Frankreichs überbordendes Defizit wären – auch angesichts des „erheblichen politischen Gewichts“ des Landes – eine „Karikatur der Realität“, zeigt, dass der Elysee zum Kampf gegen Europas Institutionen entschlossen ist – und dass er dafür sein gesamtes politisches Gewicht einsetzen wird.

Die Pariser Großmäuligkeit steht im krassen Gegensatz zur verheerenden wirtschaftlichen Lage  des Landes. Doch bei aller  berechtigten Empörung darüber kennt auch die Kanzlerin Frankreichs Erpressungspotenzial: Schon jetzt steht die Eurozone wieder am Rand der Katastrophe, schießen die Strafzinsen, die unsolide Länder an den Märkten zahlen müssen, erneut nach oben. Mit einem glatten Nein zum unmoralischen französischen Angebot, man selbst werde 50 Milliarden (nur dann) sparen, wenn Deutschland im Gegenzug dieselbe Summe in seine marode Infrastruktur und die Bildung stecke und damit Europas Konjunktur ankurble, wird Frau Merkel nicht davonkommen – es sei denn, sie riskiert den Bruch. Und eine neue Eurokrise.

Frankreichs Verbündeter ist die globale Konjunkturabkühlung: Sie verlangt in der Tat intelligentere Antworten als (nur) ein schlichtes Festhalten an der deutschen schwarzen Null. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sollten daher dem Rat der Ökonomen folgen und die kleinen Spielräume, die ihnen die Schuldenbremse für Zeiten wirtschaftlicher Eintrübung lässt, nutzen, aber ihrerseits Bedingungen stellen: an Frankreich, dessen Spar- und Reformeifer bisher nicht überzeugen kann. Und an den frankophilen Koalitionspartner SPD, der im Gegenzug für mehr Infrastrukturinvestitionen Etat-Umschichtungen zu Lasten der Sozialausgaben akzeptieren muss. Nur dann profitieren am Ende alle – also auch die jüngeren Generationen, denen die Politik außer Schulden wenigstens funktionierende Straßen, Schienen, Datenautobahnen und Unis hinterlässt. Besser, die Bundesregierung nutzt die aktuellen Nullzinsen für Investitionen in Deutschland statt in neue Euro-Rettungspakete.

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