Bogen nicht überspannen

Kommentar zu Parteispenden

Natürlich gibt es beim Umgang mit Parteispenden Reformbedarf. Die Kritik der Transparenzorganisationen ist nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass sich Konzerne, Verbände und wohlhabende Bürger durch Stückelung von hohen Geldbeträgen jahrelang der Öffentlichkeit entziehen. Von Peter Schulte-Holtey

Ob ihre Großspenden im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen, kann ja derzeit niemand unmittelbar nachprüfen. So wurden die Spenden aus dem Wahljahr 2013 erst am vergangenen Freitag durch Bundestagspräsident Norbert Lammert öffentlich gemacht. Der Bürger hat das Recht zu erfahren, von wem seine Volksvertreter Geld annehmen und wann unter Umständen die Gefahr besteht, dass politisches Wohlwollen erkauft wird.

Bei den überfälligen Reformen sollte aber auch beachtet werden: Dass Vertreter der Wirtschaft Parteien Spendengelder zukommen lassen, weil sie sich ihrer Politik verbunden fühlen, ist völlig legal. Die Sozialdemokraten erhalten Gelder aus der Industrie. Auch die Grünen beziehen von Konzernen Spenden und haben sich noch nie darüber beschwert; auch wurden sie nicht Opfer von Verdächtigungen und Unterstellungen. Die meisten wissenschaftlichen Untersuchungen zur Wirkung von Parteispenden können keine großen Vorteile für die Spender nachweisen. Mit anderen Worten: Man sollte den Bogen nicht überspannen und Parteiespenden gleich grundsätzlich verteufeln.

peter.schulte-holtey@op-online.de

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