Die Politik muss handeln

Kommentar: Piloten und Bahnangestellte drohen

Jetzt ist Andrea Nahles in der politischen Realität angekommen. Hatte die Arbeitsministerin bisher vor allem Wahlgeschenke verteilt, muss sie nun eine harte Nuss knacken. Die drohenden Streiks bei Piloten und der Bahn zwingen die Politik zum Handeln. Von Marc Kuhn

Schwierige rechtliche Fragen gilt es zu klären. Dass weiten Teilen der Bevölkerung wohl der Verständnis für die geplanten Ausstände fehlt, sei nur nebenbei erwähnt. Schwarz-Rot hatte das Problem ja schon erkannt: Einige tausend Bahnangestellte, verteilt auf mehrere Gewerkschaften, nehmen immer wieder das ganze Land für ihre Forderungen quasi in Geiselhaft. Deshalb soll die Tarifeinheit gesetzlich hergestellt werden, so steht es im Koalitionsvertrag. „Soweit sich im Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschreiten, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat“, steht in Nahles’ Eckpunkten. Das wäre zumindest im Falle der Bahn eine Lösung gewesen. Doch das Papier ist in der Schublade verschwunden. Die Lobbyisten haben wohl mal wieder ganze Arbeit geleistet. Die Idee wäre aber ohnehin nicht so einfach in Gesetzesform zu gießen gewesen. Schließlich garantiert das Grundgesetz die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Und den gesellschaftlichen Würgegriff der Piloten hätte der Vorschlag auch nicht gelockert.

In einer freien Gesellschaft, die auf die Kräfte der Marktwirtschaft schwört, dürfen die Interessen von - auch kleinen - Gruppen zwar nicht beschnitten werden. Werden die Interessen von weiten Teilen der Bevölkerung aber eingeengt, gilt es, Kompromisse zu finden. Schließlich geht es nicht nur um den Unmut von Reisenden, sondern um einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Streiks von Piloten und Bahnmitarbeitern entsteht. Die Politik - und damit die Gesellschaft - sind gefordert, Lösungen zu suchen. Vielleicht könnte ein Schlichtungsverfahren, das Streiks vorgeschaltet wird, ein Kompromiss sein.

Nahles muss zeigen, dass sie Rückgrat hat. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Schließlich legen immer wieder kleine Gruppierungen das ganz Land lahm.

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