CDU lehnt Pkw-Maut weiter ab

Kommentar: Gebühr einführen

Natürlich ist das für die CDU - auf den ersten Blick - nicht unbedingt ein stimmenfangträchtiges Thema für die Bundestagswahl: die Pkw-Maut auf Autobahnen. Darum sagt sie Nein dazu. Von Siegfried Michel

Doch vielleicht sollten die Christdemokraten genauer hinsehen und doch auf ihre kleine Schwester CSU hören, deren Chef Seehofer jüngst für den Fall eines Wahlerfolgs bei der Bundestagswahl seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag sogar an die Einführung dieser Straßengebühr geknüpft hat. Ebenso sollten auch die anderen Parteien nochmals über diese Frage nachdenken.

Seehofer, der für seine Pläne Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Bouffier bekam, will, dass mit dem durch eine Pkw-Maut für Autobahnen eingenommenen Geld unsere maroden Straßen saniert werden. Ein gutes Vorhaben! Er hat dabei auch betont, dass es um eine Maut für Autofahrer aus dem Ausland geht. Ebenso hat sein Kollege aus Hessen erklärt, dass die Belastung für die deutschen Autofahrer unter dem Strich nicht steigen dürfe. Recht hat da der Herr Bouffier, denn wir zahlen durch Sprit-, Mehrwert- und Kfz-Steuer wahrlich schon genug.

Warum aber soll es keine Pkw-Maut auf Autobahnen für Fahrer aus dem Ausland geben, die unsere im Vergleich doch recht gut ausgebauten Schnellstraßen be- und abnutzen? Ist es nicht wirklich ärgerlich - und zugleich ungerecht - wenn deutsche Autofahrer - ob Urlauber oder Geschäftsreisende - in vielen anderen europäischen Länder per Pkw-Maut kräftig zur Kasse gebeten werden? Eine solche Straßengebühr ist unter anderem in Österreich, Frankreich, Italien, Slowenien, Tschechien, Kroatien, der Schweiz und in der Slowakei fällig.

Eine Vignetten-Plicht - wie angedacht - für Autofahrer aus unsere Nachbarländern ist angebracht, um auch endlich sie an den Kosten für Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland zu beteiligen.

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