Kritik an teuren Regierungsplänen

Kommentar: Aber bitte mit Anstand

Jetzt muss sich der GroKo-Deal im politischen Tagesgeschäft bewähren. Von Frank Pröse

Da erstaunt es nicht, dass die Vorhaben der möglichen Großen Koalition auch unter finanziellen Aspekten kritisch unter die Lupe genommen werden, zumal wieder einmal mehr Geld ausgegeben werden soll als in der Kasse ist und die mittelfristige Finanzplanung sich am Prinzip Hoffnung orientiert: Hoffentlich spült die gute Konjunktur noch ein Weilchen Steuermehreinnahmen ins Staatssäckel!

Das Problem: Heute schützen selbst Rekordeinnahmen nicht mehr vor immer neuen Schulden. Wo nur sind hehre Ziele wie Schuldenbremse oder ausgeglichener Haushalt geblieben? Man wird dies fragen und auf Ungereimtheiten aufmerksam machen dürfen, ohne gleich dafür mit dem Hinweis gescholten zu werden, dass die Beglückung von Rentnern, Müttern, Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen und Investitionen in Bildung doch eine gute Sache sind.

Freilich werden von berufenem und unberufenem Munde schnell auch Linien des guten Anstands überschritten. Dann nämlich, wenn jetzt so getan wird, als setze die geplante neue Regierung aus Union und Sozialdemokraten mit ihren Renten- und anderen Plänen die Zukunft Deutschlands aufs Spiel, aber von denselben Kritikastern relativ klaglos hingenommen wurde, dass zigfache Milliardenbeträge zur Rettung von Banken, Euro oder EU-Pleiteländern zur Verfügung gestellt wurden.

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Um nicht falsch verstanden zu werden: Die GroKo darf durchaus als zu spendabel kritisiert werden. Doch sollte bei der Wortwahl die Dimension berücksichtigt werden, angesichts von knapp einer Billion Euro, die bei der Rettung unseres durch Spekulanten bedrohten Gesellschaftssystems eingesetzt wurde. Auch im politischen Tagesgeschäft muss die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

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