Orientierung ist schwierig

Kommentar: Politik für und gegen Flüchtlinge

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Frank Pröse

Offenbach - Deutschland verändert sich - im Moment zum Schlechten. Untrügliche Zeichen dafür sind nicht zuletzt mehr als 400 Brandanschläge auf Unterkünfte von Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie Krieg und Mord entkommen wollten. Von Frank Pröse

Die müssen jetzt wie große Teile der Bevölkerung irritiert feststellen, dass Ausländerhetze und Androhung von Gewalt gegen Vertreter dieser Demokratie zum Vokabular und Instrumentarium „besorgter Bürger“ gehören, die sich für die wahre Mitte der Gesellschaft halten. Angeblich darf man nicht mal mehr die Flüchtlingspolitik kritisieren ohne als Nazi hingestellt zu werden. Aber man darf Angela Merkel oder Sigmar Gabriel mit Lynchjustiz drohen oder einen Bürgermeister so bepöbeln, dass der aus Angst um die Unversehrtheit seiner Familie zurücktritt. Und offensichtlich besteht inzwischen die Freiheit zum Brandschatzen - „wenn die Politiker sonst nicht hören wollen“. Alles, was schiefgeht beim Versuch der Bewältigung dieser Flüchtlingskrise, wird zur Rechtfertigung genutzt: „Das haben wir doch schon immer gesagt.“

Was aber ist politisch schiefgegangen, seit vor einem Monat die Willkommenseuphorie die Welt in Erstaunen versetzte? Was hat verhindert, dass sich aus der Demonstration von Mitgefühl und Mitmenschlichkeit eine Willkommenskultur entwickelt? Mit allen möglichen Antworten auf diese Fragen, von einer angeblich zu gastfreundlichen Kanzlerin bis zu organisatorischen Versäumnissen beim Umgang mit den Menschenmassen auf lokaler, regionaler, Landes- und Europa-Ebene haben die Flüchtlinge aber nur bedingt zu tun. Es ist die Beschäftigung der Deutschen mit sich selbst, deren Aussicht auf ein sich veränderndes Land, das damit verbundene Ungewisse, das sie zögerlicher, skeptischer und auch ablehnender hat werden lassen. Angesichts der schon absehbaren Belastungen, die auf Deutschland zukommen, ist das Unbehagen verständlich. Die Auswirkungen der massenhaften Flüchtlingsaufnahme lassen sich durch Romantisierung nicht verdrängen. Sie sind auch der Regierung nicht so präsent, als dass diese in der Lage wäre, befriedigende Antworten zu geben. Die gibt freilich auch Pegida nicht, die von Rechtradikalen unterwanderte Kampftruppe, die sich als legitimes Sammelbecken der Unzufriedenen sieht und etwas hemdsärmelig Mitgefühl als Eigenschaft „naiver Gutmenschen“ brandmarkt, etwas aggressiver dann schon die „Vaterlandsverräter“ aufs Korn nimmt, jene, die einfach nicht einsehen wollen, dass Deutschland doch „nicht alle“ aufnehmen kann.

Auch wenn davon noch nie jemand gesprochen hat und in dieser Flüchtlingskrise alle Seiten bis zur Kanzlerin mit aussagefähigen Zahlen auf Kriegsfuß stehen, stellt sich durchaus die Frage, wie die Massen in solche Bahnen gelenkt werden können, dass die Angst vor Überforderung abebbt. Einfache Antworten haben nur Pegida und Stammtisch parat, sie taugen aber nicht: Deutschland hinter Stacheldraht, Transitzonen mit Haftanstalten an den deutschen Grenzen, das Grundrecht auf Asylrecht schreddern, Abschiebung in großem Stil, schließlich sind die Fremden eine Gefahr für die kulturelle Statik. Nur keine Veränderung in einer sich immer rascher wandelnden Welt! Wir stehen in Deutschland vor einer epochalen Wende. Und das Leben aller soll seinen gewohnten Gang gehen? Nein, Normalität und Ausnahmezustand durchdringen sich. Für die meisten scheint alles wie immer, doch nichts ist wie sonst, wenn sich Konflikte anbahnen um Wohnraum und Sozialleistungen oder wenn Flüchtlinge am Ende eines Verteilungskonflikts unter Armen keine Lebensmittel von der „Tafel“ erhalten. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns befinden und in dem die Politik zunehmend die Orientierung zu verlieren droht. Wie anders lässt sich erklären, dass das Kosovo als sicherer Herkunftsstaat definiert wird, während die Bundeswehr dort Sicherheit und Ordnung garantieren muss?

Bilder: Umgang mit Flüchtlingen in der Region

Zäune, Zonen, Asylrechtsverschärfungen sind populistische Scheinlösungen, die hintergründig eine Grenze der Belastbarkeit Deutschlands definieren sollen. Das Angebot an die Krakeeler wird bei diesen allerdings nicht verfangen, dazu ist es nicht radikal genug. Sie sind nicht kompromissbereit, sie wollen den autoritären Staat. Punktum. Andere besorgte Mitbürger dürften sich dagegen mitnehmen lassen, wenn mehr Transparenz und Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik Einzug halten. Wenn es Probleme mit Unterkünften gibt, müssen die ebenso benannt werden wie Streitigkeiten unter Flüchtlingen. Wenn es Sicherheitsrisiken gibt, muss dem konsequent nachgegangen werden. Eine Abkehr von der Willkommens-Kultur wäre das alles nicht, aber eine vom Tagtraum eines idealisierten integrierenden Deutschland, das sich eben nicht zum Schlechten verändern muss. Merke: Die Bedrohung geht von Einheimischen, nicht von Fremden aus.

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